Sicherheitsmaßnahmen G7-Gipfel

6. Mai 2015 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau informiert. Wie der Innenminister erläuterte, sind die konzeptionellen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen: „Wir sind gut vorbereitet!“ Am 4. Mai habe bereits die Einsatzphase der Polizei begonnen. Laut Herrmann verfolgen Versammlungsbehörden und Polizei drei Einsatzziele: „Wir werden die Sicherheit der Teilnehmer des Gipfels und einen sicheren Ablauf gewährleisten. Außerdem werden wir jedem sein friedliches Versammlungsrecht garantieren. Gleichzeitig versuchen wir die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten.“

Wie bei vergangenen Treffen sei mit Mobilisierungs- und Begleitversammlungen im Vorfeld des Gipfels sowie mit Demonstrationen während der Veranstaltung zu rechnen. Herrmann ist zuversichtlich, dass von den meisten Teilnehmern der Gegenproteste keine Gefahr ausgeht. „Sie machen nur von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch und wollen ihr Demonstrationsrecht friedlich ausüben.“ Die Bayerische Polizei müsse sich aber auch darauf vorbereiten, dass ein Teil der Gipfelkritiker nicht vor Gewalt zurückschreckt und bestimmte Gipfelkritiker gewaltsame Aktionen zumindest tolerieren. Herrmann: „Die Sicherheitsbehörden haben deshalb die Mobilisierungsversuche insbesondere der gewaltbereiten linksextremistischen Szene international fest im Blick. Krawallmacher werden wir hier keinesfalls dulden.“
Darüber hinaus müsse man im Zusammenhang mit dem Gipfel auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ins Kalkül ziehen. Vor diesem Hintergrund ist es nach den Worten Herrmanns nur allzu verständlich, „dass wir die Planungen und Vorbereitungen in enger Abstimmung mit den Bundessicherheitsbehörden hoch professionell und mit großem personellen, fachlichen und logistischen Aufwand betrieben haben.“ Die bayerische Polizei habe außerdem ein umfangreiches Deeskalationskonzept erarbeitet, um Ausschreitungen rund um den Gipfel von vornherein zu verhindern. „Dabei setzen wir vor allem auch auf Kommunikationsteams, die frühzeitig Konflikte erkennen und über polizeiliche Maßnahmen informieren sollen“, so Herrmann.

Das ausgewogene Einsatzkonzept habe mit 800 Kräften der bayerischen Polizei, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundeswehr und den Rettungs- und Hilfsorganisationen am 20. März einen ersten ‚Stresstest‘ bestanden. Die Zusammenarbeit sei erfolgreich getestet worden. Auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse und der bestehenden Sicherheitskonzepte gehe man aktuell von einem Gesamtkräftebedarf von rund 17.000 Polizisten in der Spitze aus. Große Unterstützung erhalte Bayern durch die anderen Bundesländer mit planmäßig mehr als 7.000 Einsatzkräften. „Mein Dank gilt daher allen Ländern, die uns ihre Unterstützung zugesichert haben“, so Herrmann. Das gelte insbesondere auch für die österreichische Polizei, die die Sicherheitslage jenseits der Grenze fest im Blick habe.

Der starke Veranstaltungsverkehr sowie die angemeldeten Kundgebungen machen temporäre Verkehrssperren nötig. Herrmann: „Insbesondere in der Umgebung des Tagungsortes wird es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Das Verkehrskonzept der Polizei zielt darauf ab, die Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen und die Verkehrsteilnehmer frühzeitig zu informieren.“ So werden während der Pfingstferien und an den Gipfeltagen zeitgerecht großräumige Umleitungsempfehlungen sowie aktuelle Verkehrsstörungen über den Verkehrsfunk und die Verkehrsinformationsseite www.bayerninfo.de durchgegeben.