Innenminister Gall begrüßt Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“

6. Mai 2015 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Reinhold Gall hat das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er.

„Yürüyüs propagiert die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei und eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Das können wir nicht dulden“, unterstrich Minister Gall.

Der 1994 gegründeten und seit 1998 vom Bund verbotenen „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“, die in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte sowie Brand- und Sprengstoffanschläge begangen habe, gehörten im Südwesten etwa 70 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart und in der Region Rhein-Neckar aktiv seien.

Zur Durchsetzung des Verbots hätten Kräfte von Polizei und Verfassungsschutz heute Morgen das Vereinsgebäude des Halk Kültlürevi – Volkskulturhaus e.V. in Stuttgart durchsucht, wo mehrfach Exemplare der Zeitschrift ausgelegt worden waren.