Handeln entschlossen gegen rechtsextreme Umtriebe

6. Mai 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat den Sicherheitsbehörden für das entschlossene Vorgehen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) gedankt. „Unser Staat hat heute deutlich mit den Maßnahmen gegen die Oldschool Society unter Beweis gestellt, dass er wehrhaft ist. Ich danke den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz für ihre gute länderübergreifende Zusammenarbeit. Offenbar war nach der NSU gerade eine weitere rechtsextreme Terrorgruppe am Aufscheinen“, sagte Lewentz am Mittwoch.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz in einem weltoffenen und toleranten Deutschland hätten. „Der heutige Tag zeigt, wie entschlossen und konsequent wir gegen jede Form von Rechtsextremismus und besonders gegen jede Form von Terrorismus vorgehen“, fügte Lewentz hinzu.

Am Vormittag hatten Spezialeinheiten der Polizei in den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte durchsucht und Verdächtige festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Anschläge auf Salafisten oder Asylbewerbereinrichtungen geplant zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Marco Pecht
Pressesprecher

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