46. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder vom 7. bis 9. Mai 2015 in Schleswig

6. Mai 2015 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Vom 7. bis 9. Mai 2015 findet in Schleswig die 46. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder statt. Auf Einladung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts Dr. Bernhard Flor treffen sich der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte aller Bundesländer zum diesjährigen Erfahrungsaustausch. Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal Gastgeber der seit 1970 stattfindenden Jahrestagung.

Auf der Tagesordnung der Arbeitssitzung stehen aktuelle verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale Themen sowie der Informationsaustausch über anhängige Verfahren. Einen Schwerpunkt bilden Fragestellungen im Zusammenhang mit gegenwärtigen Überlegungen zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen. Aktuell ist es in elf Ländern möglich, sich als Bürgerin und Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde an das jeweilige Landesverfassungsgericht zu wenden. In Schleswig-Holstein ist dies derzeit ebenso wie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen nicht vorgesehen.
Darüber hinaus werden auch Aspekte des zukünftigen elektronischen Rechtsverkehrs bei den Verfassungsgerichten erörtert werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz werden am ersten Abend vom Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Torsten Albig zu einem Abendessen im Schloss Gottorf empfangen.

Am Freitagabend lädt der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie zu einem Empfang und Abendessen nach Kiel ins Haus B ein.