Bereitschaftsdienst oder das Warten auf den Einsatz im heimischen Bett

5. Mai 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Schleswig-Holstein | Drucken

Der BDK fordert: rechtswidrige Zustände beenden! Der Arbeitszeiterlass muss endlich die rechtskonforme Anerkennung von Bereitschaftszeiten gewährleisten! Dann: ZKD für alle Landesteile prüfen!

Das Thema kriminalpolizeilicher Bereitschaftsdienst entwickelt sich weiter und bewegt die Gemüter der Betroffenen. Wir haben bei der Kripo heute folgende Dienstformen außerhalb der Regelarbeitszeit:

ZKD/KDD

?

100%

Anerkennung als Arbeitszeit, wenn kein Einsatz

Flensburger-Modell

?

50%

BvD

?

15%

„Stille“ K1, K6-Bereitschaften

?

0%

Dabei ist es bedeutungslos, wie hoch die Einsatzhäufigkeit ist. Im Lichte der arbeitszeit-rechtlichen Entwicklung ist das ein Anachronismus. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Az. 4 S 94/12) hat folgenden Leitsatz:

„Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschafts-dienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss.“

Das beschreibt treffend die Situation eines BvD-Gängers! Und das umso mehr, wenn künftig Tandem-BvDs ihre Zuständigkeiten in mehr als einem Kreis wahrnehmen: Größere Gebiete steigern Einsatzhäufigkeiten und -zeiten erheblich!

„Eine 15%-Rufbereitschaft ist der Freizeit zuzurechnen, da ein Einsatz unwahrscheinlich ist.“ – Davon kann keine Rede mehr sein. Arbeitszeitrechtlich müsste der Dienst für beide Beamte zu 100% als Arbeitszeit berechnet werden, eine 15%-Rufbereitschaft ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. In Hamburg, Baden-Württemberg und NRW laufen bereits Klagen bei den Verwaltungs-gerichten an. Der BDK ist auch in Schleswig-Holstein bereit, Musterklagen zu unterstützen und für seine Mitglieder Rechtsschutz zu gewähren.

Andere Regelungen, wie z.B. das Flensburger-Modell, verstoßen gegen die ständige EuGH-Rechtsprechung. Das Ruhen in vom Dienstherren vorgegeben Räumlichkeiten (hier: Leitstelle) muss danach unabhängig von der wahrgenommenen Tätigkeit als 100%-Arbeitszeit anerkannt werden.

Entsprechendes gilt für unbezahlte „Stille Rufbereitschaften“ z.B. beim K1 und K6. Diese gibt es nicht und auch hier ist ein angemessener Ausgleich in Freizeit oder in finanzieller Form geboten!

Die landesweite Einführung von ZKD/KDD-Modellen wäre arbeitszeitrechtlich unproblematisch, gerechter, professioneller und bezahlbar, da mehrere BvD-Teams vergleichbare Kosten hervorrufen werden. Das BvD-Modell in Form der 15%-Rufbereitschaft wird dagegen auf Kosten der diensthabenden Kolleginnen und Kollegen künstlich am Leben gehalten.

Der BDK erinnert an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und fordert für die rechtmäßige Anerkennung von Bereitschaftszeiten im Arbeitszeiterlass:

– 100% Anerkennung, wenn Ruheort vorgegeben

– 50 – 100% Anerkennung je nach Einsatzhäufigkeit

– Angemessener Ausgleich statt „Stiller Rufbereitschaft“

sowie auf dieser veränderten Grundlage die ernsthafte Prüfung der Einführung von ZKD/KDDen in allen Landesteilen.

Der BDK braucht eure Stimmen für die Wahlen zum HPR und den ÖPRen vor Ort, um bei der Polizeiführung im Personalrat und andernorts auch zu diesem Thema immer wieder mit Nachdruck nachhaken zu können.