Der BND braucht eine stärkere Kontrolle

4. Mai 2015 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

In der BND-NSA-Affäre wächst die Kritik an der Bundesregierung. In dieser Woche beschäftigen sich gleich drei Gremien mit den Vorwürfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki ist mit seiner Geduld am Ende: „Es ist mir schleierhaft, wie man im Bundeskanzleramt behaupten kann, im Jahr 2008 von gegen deutsche Unternehmen oder Persönlichkeiten gerichtete Spionageaktivitäten erfahren zu haben, ohne darauf entsprechend zu reagieren“, sagte er der „B.Z. am Sonntag“.

Er sei auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Schleswig-Holstein und könne sich daher den Geschehensablauf, so wie er gegenwärtig geschildert wird, nicht vorstellen. „Das würde darauf hindeuten, dass die Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes komplett versagt hätte.“

Kubicki macht dafür zunächst den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes verantwortlich. Er ergänzt: „Wenn auch in der Zeit von Herrn Altmaier entsprechende Signale des BND weitergegeben und nicht angemessen reagiert worden ist, würde es ihn genauso wie Herrn Pofalla betreffen. Wenn das Parlament belogen worden sein sollte, wäre das ein weiterer Sittenverfall demokratischer Institutionen, der das Vertrauen in den Rechtsstaat dramatisch untergräbt.“

Merkel muss muss den Aufklärungsprozess vorantreiben

Schon zuvor hatte Kubicki gefordert: „Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt.“

Seiner Ansicht nach ist es notwendig, dass zur Aufklärung der aktuellen BND-Affäre ein Sonderermittler mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten eingesetzt wird: „Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, ist jetzt völlige Aufklärung angezeigt. Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“

Lindner will stärkere Kontrolle des BND

FDP-Chef Christian Lindner forderte erneut eine grundlegende Reform des BND. Künftig soll ein parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter mit eigenen Mitarbeitern und Rechten den BND beaufsichtigen, sagte Lindner auf dem FDP-Landesparteitag in Bremerhaven.