Und plötzlich zählt wieder nur der Preis: billige Sicherheit für Asylbewerber

29. April 2015 | Themenbereich: Security | Drucken

Nicht einmal ein halbes Jahr nachdem im Herbst 2014 die schlimmen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften bekannt wurden, zählt für öffentliche Auftraggeber nun wieder der Preis mehr als die Qualität der Sicherheitsdienstleistung. Das aufgedeckte Fehlverhalten von Sicherheitsmitarbeitern und damit verbundene organisatorische Missstände wurden durch den BDSW und nicht zuletzt von der Politik stark bemängelt – und dies zu recht. „Nun ist die mediale Aufmerksamkeit verflogen und es zählt für einige öffentliche Auftraggeber erneut nur der Preis“, so BDSW Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok. In Essen sollen die Asylbewerber wieder zum Mindestlohn geschützt werden. Das im Herbst 2014 beauftragte Unternehmen wird ersetzt – einziger Grund hierfür ist die Kosteneinsparung.

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hat im vergangenen Jahr in seinem „12-Punkte-Programm“ deutlich darauf hingewiesen, dass eine qualifizierte Tätigkeit, wie sie in Asylbewerberunterkünften erforderlich ist, nicht zum Mindestlohn erfolgen kann und dass eine Trennung der Betreuung der Liegenschaft und der Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen wichtig sei. In diesem Punkt schien in der Folge auch mit der Politik eine gewisse Einigkeit zu herrschen. „Allerdings zeigen die aktuellen Vorgänge in Essen, dass besonders öffentliche Auftraggeber nichts aus den Geschehnissen gelernt haben“, so Olschok. Nur ein knappes halbes Jahr nachdem der Auftrag zur Bewachung von zahlreichen Asylbewerberunterkünften in Essen an ein städtisches Tochterunternehmen vergeben wurde, hat die Stadt Essen beschlossen, die Ausgaben für diese Tätigkeit zu reduzieren und den Auftrag wieder neu zu vergeben. Hierbei ist nur der Kostenaspekt maßgebliche – denn obwohl der Auftrag seit Oktober 2014 ohne Beanstandungen verläuft, wurde der in die Kritik der Öffentlichkeit geratene Betreiber von Asylbewerberwohnheimen in NRW von der Stadt aufgefordert einen günstigeren Subunternehmer zu beauftragen. Die 60 qualifizierten Mitarbeiter, die für die Sicherheit der Asylbewerber sorgen, werden so durch schlechter bezahltes Personal ersetzt. Dass dabei die Qualität der Dienstleistung leiden wird, sei laut Olschok nicht überraschend.

Der BDSW fordert seit Jahren, dass bei Ausschreibungen von Sicherheitsdienstleistungen nicht nur das Kriterium des niedrigsten Preises sondern vorrangig der Qualitätsaspekt berücksichtigt werden sollte. Insbesondere wenn es um solch sensible und Konfliktanfällige Bereiche wie Asylbewerberunterkünfte geht, sollten die öffentlichen Auftraggeber mit gutem Beispiel voran gehen.

Dass die Praxis bei Ausschreibungen bereits länger ein Problem ist, dieses aber gelöst werden kann, zeigt auch das Bestbieterkonzept, dessen überarbeite Version in der letzten Woche in Berlin im Rahmen einer Konferenz des BDSW und des europäischen Dachverbandes CoESS vorgestellt wurde (http://www.securebestvalue.org/wp-content/uploads/2014/11/Best_Value_Manual_DE.pdf ).

Insbesondere die öffentlichen Auftraggeber, so Olschok, sind aufgefordert, dies zur Grundlage Ihrer Ausschreibungen zu machen. „Sicherheit ist keine Ware wie jede andere“, so Olschok abschließend.