Zunehmende rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber

27. April 2015 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014 die aktuellen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus als die größte Bedrohung aller freien Gesellschaften bezeichnet. Allein die Anschläge von Paris, Kopenhagen und Tunis forderten seit Jahresbeginn mehr als 40 Todes-Opfer. Auch hält nach wie vor die starke Ausreisebewegung gewaltorientierter Islamisten in das türkisch-syrische Grenzgebiet an. Auch die Rückkehrer aus dem Bürgerkrieg geben Herrmann Anlass zur verstärkten Wachsamkeit: „Da ihre Hemmschwelle zu aktiver Gewalt deutlich gesunken sein dürfte, stellen sie ein unkalkulierbares Risiko dar.“ Nach dem Verbot des Freien Netzes Süd sammelt sich die rechtsextremistische Szene zunehmend unter dem Dach der Partei ‚Der Dritte Weg‘. „Die aktuellen Aktivitäten der rechten Szene zielen vor allem auf Agitation gegen Asylbewerber aber auch darauf ab, Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu schüren und auszunutzen“. Den Gewaltorgien von Linksextremisten muss nach den Worten Herrmanns entschieden entgegengetreten werden. „Das Motto für den anstehenden G7-Gipel am 7./8. Juni lautet deshalb: „Keine Toleranz gegenüber Gewalt.“

Haben bis Ende 2013 bundesweit 230 Personen Deutschland in Richtung syrischer Kampfgebiete verlassen, waren es 2014 bundesweit schon mehr als 550 Islamisten, davon rund 50 aus Bayern. Zum April 2015 liegt die Zahl der Ausgereisten bei ca. 680, davon etwa 60 aus Bayern. Herrmann: „Erschreckend ist, dass die Ausreisewelle überwiegend junger gewaltorientierter Salafisten aus Deutschland ungebrochen ist. Die Rückkehrer – etwa ein Drittel – werden in der salafistischen Szene als Helden verehrt und sind vor allem in Bezug auf ihre Gewaltbereitschaft ein unkalkulierbares Risiko.“ Ein Grund mehr für Herrmann, der Anwerbung von Jihadisten auf allen Ebenen entschlossen entgegenzutreten: „Nicht nur die Überwachung gewaltbereiter Islamisten haben wir intensiviert und 20 Stellen mehr für den Verfassungsschutz sowie 80 Stellen mehr für die Polizei geschaffen. Bereits jetzt nutzen wir jede rechtliche Möglichkeit, die Ausreise von deutschen Jihadisten zu verhindern. Wo es möglich ist versuchen wir, den Aufenthalt von ausländischen Jihadisten bei uns zu beenden und die Wiedereinreise zu verhindern.“ Bayern setzt dabei zunehmend auch auf verstärkte Prävention. Die bestehenden Präventionsprojekte werden derzeit zu einem Bayerischen Präventionsnetzwerk verknüpft.

Die mit dem Freien Netz Süd (FNS) verbundenen rechtsextremistischen Kameradschaften haben nach dem Verbot des FNS am 23. Juli 2014 ihre eigenständigen Aktivitäten weitgehend eingestellt beziehungsweise unter das Dach der Partei ‚Der Dritte Weg‘ verlagert. „Der Dritte Weg entwickelt sich immer mehr zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder oder Fördermitglieder des FNS.“ Laut Herrmann hat die Partei in Bayern derzeit sechs Stützpunkte in Oberfranken, Mainfranken, München, Nürnberg-Fürth, Ostbayern und Schwaben. ‚Der Dritte Weg‘ verfügt nach den Worten Herrmanns in Bayern derzeit über etwa 80 Mitglieder. Das Mobilisierungspotenzial liege mit rund 150 Personen aber deutlich darüber. Die Konkurrenzpartei ‚Die Rechte‘ ist in Bayern dagegen mit rund 30 Mitgliedern und einem Mobilisierungspotenzial von ca. 50 Personen wesentlich kleiner. Agitationsfelder der Rechtsextremisten waren 2014 der Zuzug von Asylbewerbern sowie antiisraelische bis antisemitische Hetze im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. Herrmann: „Im Zusammenhang mit dem Aufkommen der islamkritischen Pegida-Bewegungen gibt es auch zunehmend Versuche der Rechtsextremisten, Eigeninitiativen zu etablieren oder bürgerliche islamkritische Initiativen zu infiltrieren.“ Die antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 310 auf 538.

Die Schäden durch randalierende linksextremistische Chaoten anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank-Zentrale in Frankfurt gehen in die Millionen. Laut Herrmann werde die Gewaltorgie von Frankfurt in Teilen der Szene begrüßt und als Einstimmung auf die anstehenden G7-Gipfel gefeiert. Er forderte daher erneut alle friedlichen Teilnehmer an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf, sich unmissverständlich von den Teilnehmern der Protestbewegung loszusagen, die Gewalt propagieren oder auch nur billigend in Kauf nehmen. „Unfriedlichen Demonstranten werden mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“

Unverändert blieb 2014 das Personenpotenzial der bayerischen Rockerszene im Vergleich zum Vorjahr mit rund 1500 Personen. Zur personellen Verschiebungen kam es zwischen einzelnen Rockergruppierungen. Insbesondere der Hells Angels MC konnte einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen. In Bayern wird seit 1. Oktober 2014 die öffentliche Verwendung der Symbole und Abzeichen der Hells Angels MC strafrechtlich verfolgt. Herrmann: „Neben den Rockern etablierten sich aber auch sogenannte rockerähnliche Gruppierungen in der bayerischen Szene. Insbesondere die Black Jackets versuchten sich äußerst aggressiv in der Türsteher- und Rockerszene durchzusetzen. „Die Aktivitäten reduzierten sich allerdings nach einer Durchsuchung im Februar 2014, bei der vor allem Führungsmitglieder wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz sowie wegen Körperverletzungsdelikten festgenommen wurden.“

Im Focus der elektronischen Angriffe aus dem Internet standen 2014 laut Herrmann insbesondere international tätige Unternehmen aus den Branchen Petrochemie, Maschinenbau, Rüstung, Raum- und Luftfahrt sowie der in diesem Bereich tätigen Universitäten. Insgesamt bearbeitete das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz 2014 rund 160 Anfragen aus der Bayerischen Wirtschaft. „Insbesondere gelang der Behörde die Infrastruktur eines vermutlich dem Iran zuzuordnenden elektronischen Angriffs auf Unternehmen in Bayern offenzulegen.“ Herrmann appellierte an die Unternehmen ihre Schutzmaßnahmen auf den aktuellen Stand zu bringen und gezielt auf Aktivitäten von Angreifern hin zu untersuchen.