Evaluierung der Polizeireform: Lenkungsausschuss verständigt sich auf weiteres Verfahren

24. April 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

Der Lenkungsausschuss zur Evaluierung der Polizeireform hat auf seiner heutigen Sitzung in Potsdam den folgenden Beschluss gefasst:

„Der Lenkungsausschuss nimmt den „Berichtsentwurf der Arbeitsgruppen zur Evaluierung des Polizeipräsidiums Land Brandenburg“ zur Kenntnis. Er stellt den derzeitigen Arbeitsstand des Polizeipräsidiums mit ersten Vorschlägen zur Evaluierung dar. Diese Vorschläge beziehen sich auftragsgemäß ausschließlich auf das Polizeipräsidium.

Der Bericht wurde in der (heutigen) 5. Sitzung des LAS diskutiert.

Es wurde im Ergebnis das weitere Vorgehen einvernehmlich wie folgt beschlossen:

a) Der Zentraldienst der Polizei und die Fachhochschule der Polizei geben auf der Grundlage des o.g. Berichtsentwurfs für ihre jeweiligen Bereiche eine gesonderte Stellungnahme bis zum 15.05.2015 schriftlich ab.

b) Die weiteren Mitglieder des Lenkungsausschusses nehmen zu dem Berichtsentwurf und den Stellungnahmen zu a) bis zum 29.05.2015 schriftlich Stellung.

c) Die dem Lenkungsausschussvorsitzenden zuzuleitenden Stellungnahmen werden im Evaluierungsbüro zusammengefasst. In der Folge wird dort der Entwurf einer zusammenfassenden Stellungnahme des Lenkungsausschusses mit entsprechenden Vorschlägen erstellt und den Lenkungsausschussmitgliedern übersandt.

d) Im Lenkungsausschuss erfolgt sodann die anschließende Beratung des Gesamtvorschlages mit dem Ziel eines abgestimmten Votums für Herrn Minister.

e) Der Lenkungsausschuss legt anschließend dem Minister seine Ergebnisse zur Entscheidung vor.

Der Lenkungsausschuss bittet seinen Vorsitzenden, Herrn Minister über den aktuellen Arbeitsstand in Kenntnis zu setzen.“

Hintergrund:

Dem Lenkungsausschuss zur Evaluierung der Polizeireform gehören unter dem Vorsitz des Leiters der Abteilung 4 im Innenministerium weitere Vertreter des Ministeriums, der Polizeigewerkschaften und Berufsvertretungen, des Polizei-Hauptpersonalrats sowie die Gleichstellungs- und Schwerbehindertenvertreter an.