„Vernünftiger Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung“

16. April 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die heute angekündigte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung.

Pistorius sagt: „Das ist ein sinnvoller Kompromiss für eine maßvolle und ausgewogene Vorratsdatenspeicherung. Mit diesen Vorgaben können einerseits das berechtigte Interesse der Menschen am Schutz ihrer privaten Daten und Bürgerrechte und andererseits auch die Fragen der Sicherheit und Strafverfolgung in Einklang gebracht werden. Das entspricht dem, was ich mehrfach gefordert habe. Polizei und Justiz brauchen heute bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Das gilt vor allem für den Terrorismus oder auch zur Aufklärung schwerster Kriminalität. Dem wird mit dem angekündigten Entwurf Rechnung getragen. Nach den heute geschilderten Vorgaben kann es eine tragbare nationale Lösung unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben aus Karlsruhe, Brüssel und Luxemburg geben. Um es klarzustellen: Damit darf nur mit Zustimmung eines Richters und nur in klar abgegrenzten Fällen schwerer Straftaten auf die Verbindungsdaten zugegriffen werden – und eben nicht auf Kommunikationsinhalte.“