Gewaltübergriffe dokumentieren und gerichtlich verwertbar machen

16. April 2015 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

Gewalt gegen Frauen und Kinder findet oft im Verborgenen statt. Die Dunkelziffer solcher Taten ist hoch. Nur wenn solche Taten auch medizinisch dokumentiert und angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden. Ein solches niedrigschwelliges Angebot leistet die Berliner Charité. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtung auch bundesweit ein Modellprojekt wird.

„Viele Frauen haben mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt durch Beziehungspartner erlebt. Tausende von Kindern in Deutschland werden jedes Jahr schwer misshandelt oder missbraucht. Viele Übergriffe finden im Verborgenen statt. Aber nur wenn solche Taten auch angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden. Dazu braucht es niedrigschwellige Angebote für die Opfer. Denn nur, wenn Verletzungen auch medizinisch dokumentiert wurden, sind sie vor Gericht verwertbar.

Der Bedarf solcher Angebote für Opfer von Gewalt ist groß. Es fehlt ein integriertes Konzept, das neben medizinischer Hilfe auch Beratung in einem sensiblen Umfeld ermöglicht. Die Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité leistet dieses Angebot für Frauen, Männer und Kinder. Hier können Opfer Verletzungen dokumentieren lassen – auch wenn sie nicht oder erst später zur Polizei gehen wollen. Die Anlaufstelle bietet gleichzeitig umfangreiche weitere Hilfen an. Dieses Projekt könnte Modellcharakter für Deutschland haben. Wir begrüßen, dass nach dem Besuch von Bundesjustizminister Heiko Maas und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann jetzt geprüft wird, ob und wie eine Förderung durch den Bund ermöglicht werden kann, damit diese Einrichtung, die bisher vom Land Berlin finanziert wird, auch bundesweit Modellcharakter bekommen kann. Um wirksame Maßnahmen gegen Gewalt zu entwickeln, braucht es eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in Bund und Ländern.“