Strafverschärfung für Wohnungseinbruch die Lösung?

13. April 2015 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nach aktuellen Medieninformationen will sich der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder für eine Erhöhung des Strafrahmens beim Einbruchsdiebstahl einsetzen.

Die Wohnunsgeinbrüche boomen auch im „Land der Häuslesbauer“ und stiegen 2014 zum achten Mal in Folge. Die Aufklärungsquote liegt bei unter14 %. d.h. nicht einmal jeder 7. Einbruch konnte geklärt werden.

„Eine Strafverschärfung zur verstärkten Bekämpfung dieses Deliktsfeldes kann eine Handlungsoption sein. Es ist aber nur ein Mosaikstein von vielen.“ bewertet der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp den Vorstoß aus der CDU-Bundestagsfraktion. Steuerliche Abzugsfähigkeit oder Förderprogramme für einbruchshemmende Maßnahmen sind weitere Handlungsfelder auf Bundesebene wie andererseits z.B. die Anpassung von Standards in den Bauordnungen auf Länderebene.

Auch Städte, Gemeinde und Landkreise können – als Polizeibehörden ohnedies in der Pflicht – einen größeren Beitrag zur Prävention leisten, wenn sie dazu beitragen, das polizeiliche Beratungsangebot näher an die Bürgerinnen und Bürger, raus aus den Polizeidienststellen und rein die Rat- und Kreishäuser zu bringen. Für Baden-Württemberg wurde hierzu mit einer Sicherheitskonferenz „Wohnungseinbruch“ ein erster, wichtiger Baustein gelegt.

Das Entdeckungs- und Strafrisiko muss erhöht werden!

„Wirklich erfolgreich wird das Phänomen aber nur zu bekämpfen sein, wenn auch das Entdeckungsrisiko für die Straftäter erhöht wird und Sanktionen folgen. Hierzu müssen Polizei und Justiz insbesondere ausreichend personell ausgestattet sein, um handlungsfähig zu sein.“ so Manfred Klumpp. „Erfolgreiche Ermittlungsarbeit braucht die rechtlichen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen sowie die Unterstützung aus der Bevölkerung. Dies muss aber auch durch ausreichendes, qualifiziertes Personal mit Leben erfüllt werden. Hierzu gehört dann teilweise auch ein langer Atem, der Ermittlungskapazitäten bindet, um regelmäßig vorhandene überregionale Strukturen verfolgen zu können.“

Vorhandene Ermittlungskapazitäten verändern sich nicht!

Mit einem Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl hatte die Landesregierung bereits Mitte März u.a. auf die vorgesehene Streichung von 226 Stellen bei der Polizei verzichtet und eine deutliche Steigerung der Einstellungszahlen angekündigt.

Der BDK begrüßt diese Entscheidung, die nach Einschätzung des BDK-Landesvorsitzenden Manfred Klumpp derzeit aber über eine, wenn auch wichtige Signalwirkung nicht hinauskommt.

„Mit diesen Plänen werden Fehler der Vergangenheit korrigiert und sie wirken allenfalls in der Zukunft durch Verzicht auf geplante Stellenstreichungen. Der Polizei stehen aber für die bereits heute notwendige Intensivierung der Bekämpfung des Wohnungseinbruches keine zusätzlichen Ermittler zur Verfügung.“ anerkennt Klumpp die politischen Weichenstellung und bleibt aber hinsichtlich ihrer unmittelbarer Wirkung skeptisch, da auch die geplanten Stellen eines im Februar bereits beschlossenen Sonderprogrammes zur Bekämpfung des islamistischen Terrors zunächst überwiegend aus der vorhandenen Kapazität erfahrener Ermittler zu befriedigen ist. „Es gibt keinerlei politischen Aussagen und Verantwortungsübernahme, welche anderen Aufgaben die Polizei zu Realisierung der Schwerpunktsetzungen angesichts ihres ohnedies unzureichenden Personalbestandes zurückstellen soll.“

Zukünftige Neueinstellungen ungesichert!

‚Als einen Scheck, der noch keine Deckung hat‘ sieht der BDK aber auch die geplanten Neueinstellungen angesichts der zunehmend kleineren Geburtsjahrgänge und einer ebenfalls augenscheinlich zunehmend fehlenden Attraktivität für eine polizeiliche Ausbildung angesichts der rückläufigen Bewerberzahlen für 2015.

Um mit der sogenannten freien Wirtschaft um die besten Köpfe konkurrieren zu können und für die unterschiedlichen Felder der Schwerkriminalität, der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und terroristischen Bedrohungen die notwendigen, qualifizierten Ermittlungskapazitäten zu gewinnen und sichern zu können, ist es höchste Zeit die Weichen neu zu stellen.

Der BDK fordert deshalb,

die Personalstärke der Polizei den ihr übertragenen, sich immer wieder verändernden und regelmäßig wachsenden Aufgaben anzupassen,
den personellen Anteil der Kriminalpolizei zur Bekämpfung der ihr obliegenden Kriminalitätsbekämpfung deutlich zu erhöhen,
die Ausbildung wieder verwendungsorientiert auszugestalten, so dass nicht schon kriminalpolizeiliches Grundwissen grundsätzlich immer erst durch aufwendige Fortbildungsmaßnahmen gewonnen wird,
neben Wirtschafts- und Cyberkriminalisten in der Sonderlaufbahn auch einschlägig vorgebildeten Interessenten einen Direkteinstieg für die Kriminalpolizei zu ermöglichen,
realistische, den Aufgaben entsprechende Berufs- und Beförderungsperspektiven zu bieten, die nicht von den Zufällen der Alterstruktur abhängen sowie
eine konsequente Stärkung und Qualifizierung der tariflichen Mitarbeiter in der Polizei.

„Kriminalitätsbekämpfung ist ein sehr komplexes Ineinandergreifen verschiedenster Elemente, die aber alle von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen und mit Leben erfüllt werden müssen. Nur wenn auch in ‚Köpfe‘ investiert wird, kann das Ganze wirklich erfolgreich sein.“ fasst Manfred Klumpp die Position seines Verbandes zusammen.