Härtere Strafen für Einbrecher sind nur ein halber Schritt

13. April 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Ankündigung des Unionsfraktionschefs Volker Kauder begrüßt, Wohnungseinbrecher künftig härter bestrafen zu wollen. Wohnungseinbruch soll künftig mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden, außerdem sollen die Möglichkeiten der Polizei, die Kommunikation verdächtiger Einbrecher abzuhören, erleichtert werden. „Das ist alles richtig, aber nur ein halber Schritt, denn Einbrecher lesen kein Strafgesetzbuch, selbst wenn sie es täten, würden sie es meistens gar nicht verstehen“, kommentierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), das Vorhaben. Deshalb müssten weitere Schritte dringend folgen, der DPolG-Chef verlangt ein national koordiniertes Aktionsprogramm zur besseren Bekämpfung der Einbruchskriminalität.

Hierzu erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende: „Härtere Strafen und finanzielle Anreize zur besseren Einbruchssicherung von Wohnungen und Häusern, egal ob über Steueranreize oder Zuschüsse, sind richtige Bausteine eines Konzepts, ersetzen aber kein umfassendes Programm, um Täter frühzeitig zu erkennen und festzunehmen. In einzelnen Ländern existieren bereits ermutigende Anstrengungen, das Verhalten der Täter, ihre Reisebewegungen und Einbruchspläne anhand bekannter Tatmuster und anderer Informationen einigermaßen zuverlässig vorherzusagen und die Einsatzkräfte gezielter als bisher einzusetzen. Dieses Instrument des „Predictive Policing“ muss weiter ausgebaut und bundesweit koordiniert werden, damit wir flächendeckend hohen Verfolgungsdruck entstehen lassen. In einer weiteren Entwicklungsstufe muss die Datenbasis erweitert werden, damit die Vorhersagen zuverlässiger werden, etwa um Infrastrukturdaten oder statistische Informationen über sozialökonomische Ver-hältnisse in den Städten und Gemeinden.

Die Bundesregierung muss außerdem Forschungsmittel bereitstellen, um die wissenschaftliche Begleitung und Erforschung dieser relativ neuen Instrumente sicherzustellen. Nur so können wir moderne Verbrechensbekämpfung auch in Zeiten knapper Ressourcen optimieren. Einbrecherbanden nutzen alle öffentlich zugänglichen Datenbestände, die entweder gekauft werden oder frei im Internet zu haben sind, um Tatgelegenheiten, Beuteerwartungen oder Fluchtwege auszukundschaften. Die Polizei muss mindestens die gleichen Möglichkeiten besitzen, denn die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um diese Plage des Alltags einzudämmen.

Der Kampf gegen die Einbruchskriminalität ist eine Aufgabe, die unabhängig von Länderzuständigkeiten national koordiniert und unterstützt werden muss. Deshalb müssen Informationen über reisende Einbrecherbanden möglichst rasch zusammengeführt und zentral verarbeitet und gesteuert werden. Das Bundeskriminalamt muss deshalb seine Präsenz und Zusammenarbeit mit den Ländern noch verstärken. Einbrecher kennen keine Tageszeiten, keine Ländergrenzen, keine Wochenenden und nehmen nicht einmal Rücksicht darauf, ob sich Bewohner noch im Haus oder in der Wohnung befinden, wenn sie dort einsteigen, die Polizei muss endlich die richtigen Antworten auf diese Herausforderung geben, weil das Vertrauen in den Staat sonst in den freien Fall gerät!

Ein weiterer Teil dieser Konzeption muss die bessere Vernetzung polizeilicher Tätigkeiten sein. So haben sich zum Beispiel integrative Verkehrskontrollen als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um Reise-, Transport- und Fluchtrouten reisender Täter aufzuspüren. Eine besondere Sensibilisierung von Verkehrskontrollkräften sorgte dafür, dass verdächtige Gegenstände, auffälliges Verhalten oder die Fahrzeuginsassen weitere Beobachtungsmaßnahmen und Ermittlungen auslösten und zum Erfolg führten. Auch diese Instrumente sind erfolgversprechend und müssen ausgebaut werden!“