„Grenzüberschreitende Polizei- und Justizzusammenarbeit mit Polen weiter ausbauen“

10. April 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Die Polizei registrierte in den 24 brandenburgischen Gemeinden der Region 20.567 Straftaten, das sind 1.617 Fälle oder 7,3 Prozent weniger als 2013. Das war die zweitniedrigste Zahl von Straftaten in den vergangenen zehn Jahren, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam erläuterte. Nur im Jahr 2012 lag die Zahl der Straftaten geringfügig niedriger.

Trotz dieses Rückgangs lag die Kriminalitätsbelastung mit 9.854 Straftaten je 100.000 Einwohner weiter höher als im Land insgesamt, wo sich eine Belastung von 8.004 Straftaten je 100.000 Einwohner ergibt. In den Grenzgemeinden, in denen rund 8,5 Prozent der Bevölkerung des Landes leben, ereigneten sich damit rund 10,5 Prozent (2013: 11,2 Prozent) aller im Land verübten Straftaten. Die Polizei ermittelte 8.055 Tatverdächtige, rund 1.300 Tatverdächtige weniger als im Jahr 2013. Die Aufklärungsquote lag mit 53,1 Prozent um 0,7 Prozentpunkte höher als im Landesdurchschnitt. 2013 hatte die Aufklärungsquote in den Grenzgemeinden allerdings noch 57,3 Prozent betragen.

Diebstahl bleibt das Hauptproblem – aber weniger Autoklau

Hauptproblem in der Grenzregion bleiben die Diebstahldelikte mit einem Anteil von weiter knapp 48 Prozent an den Gesamtstraftaten, sagte Schröter. Die Zahl der Diebstahlsdelikte insgesamt stieg leicht an auf 9.856 Fälle (2013: 9.789). Die Aufklärungsquote betrug 29,1 (2013: 34,0) Prozent.

Einen deutlichen Rückgang gab es allerdings beim Auto-Diebstahl. Wurden 2013 noch 651 Fahrzeuge in den Grenzgemeinden geklaut, waren es im vergangenen Jahr nur noch 379. Die Aufklärungsquote erhöhte sich deutlich auf knapp 30 Prozent (2013: 19,4). Auch die Kriminalität rund um das Kfz verringerte sich bei ebenfalls steigender Aufklärungsquote. Registriert wurden 2.044 (2.464) Fälle bei einer Aufklärungsquote von 25,6 (21,3) Prozent. „Der beharrliche Einsatz der Polizei und die engere Zusammenarbeit mit Polen zeigt nun offenbar Wirkung. Der Autodiebstahl in Brandenburg wurde auch in den Grenzgemeinden erfolgreich zurückgedrängt, teilweise sogar sehr erheblich“, sagte Schröter. So sank die Anzahl der Kfz-Diebstähle etwa in Frankfurt (Oder) von 283 im Jahr 2013 auf 146 in 2014.

Dagegen nahm der Diebstahl von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten erneut zu. Registriert wurden 185 (149) derartige Fälle. Nur knapp jeder zehnte Fall (9,2 Prozent) konnte aufgeklärt werden.

Bei Wohnungseinbruchdiebstahl (einschl. Tageswohnungseinbruch) wurden entlang der Grenze insgesamt 207 Fälle registriert (+ zehn Fälle) bei einer Aufklärungsquote von 21,7 (39,1 Prozent). Die Aufklärungsquote lag damit leicht über dem Landesdurchschnitt in diesem Bereich von 20,7 Prozent.

Die registrierte Gewaltkriminalität verringerte sich in den Grenzgemeinden ebenso wie die Straßenkriminalität. Die Gewaltkriminalität sank um mehr als zehn Prozent auf 442 (496) Fälle. Allerdings sorgte eine Raubserie in Guben im vergangenen Jahr für eine massive Erschütterung des Sicherheitsgefühls in der Neißestadt.

„Diese besonders schwere Raubserie hat die Menschen in Guben stark verunsichert. Sie ist aber glücklicherweise nicht Alltag in und nicht typisch für das Kriminalitätsgeschehen der Grenzregion. Ich bin froh, dass diese Serie in enger Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden nun weitgehend aufgeklärt werden konnte. Diese Aufklärung ist ein gutes Beispiel dafür, wie unverzichtbar die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ist“, unterstrich Schröter.

Regionale Unterschiede in der Kriminalitätsentwicklung

Zugleich zeigt die Kriminalitätsentwicklung deutliche regionale Unterschiede. Während die Zahl der Straftaten etwa in Schwedt (2.966 Fälle; – 6,6 Prozent) und Frankfurt (6.112 Fälle; – 25,4 Prozent) zurückging, stieg sie im Südosten des Landes. In Guben wurden 2.302 (2.025) Straftaten und in Forst 2.914 (2.224) Straftaten gezählt. „Es ist vor allem der Südosten des Landes mit Guben und Forst, der die Polizei derzeit vor besondere Herausforderungen stellt“, sagte Schröter.

Dies war vor allem auf eine starke Zunahme des Fahrradklaus in Guben (511 Fälle; + 45,6 Prozent) und Forst (952 Fälle; + 45,1 Prozent) zurückzuführen. Das entsprach zusammen mehr als der Hälfte aller Fälle von Fahrraddiebstahl in den Grenzgemeinden. Insgesamt wurden dort 2.608 (2.284) Fahrraddiebstähle registriert. Die Aufklärungsquote sank auf unbefriedigende elf (24,7) Prozent.

Einen leichten Rückgang verzeichnete die Polizei bei Fällen von Diebstahl in und aus Firmen mit 706 Fällen (- 47 Fälle). Diebstähle aus Garagen und Carports (+ 209 Fälle) sowie aus Gärten, Gartenanlagen und Gartenlauben (+ 98 Fälle) nahmen erneut zu.

„Die Tendenzen der Kriminalitätsentwicklung in der Grenzregion sind uneinheitlich. Es gibt Erfolge, aber auch neue Probleme. Kein Zweifel besteht für mich daran, dass die Region auch in Zukunft in ganz besonderer Weise im Zentrum der Aufmerksamkeit unserer Polizei stehen muss. Denn an dem Grundtatbestand hat sich nichts verändert: Die Kriminalitätsbelastung entlang der Grenze war und ist überdurchschnittlich hoch. Das Hauptproblem besteht dabei anhaltend in der Eigentumskriminalität“, so Schröter abschließend.

Hintergrund:

Zu den 24 Grenzgemeinden gehören: Frankfurt (Oder), Lunow-Stolzenhagen, Bad Freienwalde (Oder), Bleyen-Genschmar, Küstriner Vorland, Lebus, Letschin,

Neulewin, Oderaue, Reitwein, Eisenhüttenstadt, Neißemünde, Wiesenau, Ziltendorf, Forst (Lausitz), Guben, Jänschwalde, Neiße-Malxetal, Schenkendöbern, Angermünde, Gartz (Oder), Mescherin, Schöneberg und Schwedt/Oder. In den Gemeinden lebten zum Jahresende 2014 insgesamt 208.726 (210.990) Einwohner.