Kampf gegen Rechtsextremismus vernetzen

9. April 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion  :

Tröglitz ist leider kein Einzelfall, sondern ein Alarmzeichen für Politik und Gesellschaft: Rund 150 Anschläge, die im vergangenen Jahr auf Asylbewerberheime amtlich registriert worden sind, verlangen nach Konsequenzen. Dieser wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland muss entschieden und mit konkreten Maßnahmen auf der kommunalen Ebene entgegen gewirkt werden.

„Die Kommunen müssen weiterhin von Kosten der Unterbringung und der Integration der anerkannten Flüchtlinge entlastet werden. Bund und Länder sind gefordert, nach den Hilfen in Höhe von jeweils 500 Millionen in 2015 und 2016, weitere finanzielle Unterstützung auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus gilt es, angesichts konkreter Drohungen aus der rechtsextremen Szene ehren- wie hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Übergriffen zu schützen.

Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ von Familienministerin Manuela Schwesig gegen jegliche Formen von Extremismus stellt mit über 40 Millionen Euro eine finanzielle Hilfe für lokale Aktivitäten dar. Dazu gehört, Vereine und Initiativen für Weltoffenheit und Toleranz zu unterstützen, mit Schulen und Jugendeinrichtungen Präventionsprogramme aufzulegen, Aussteigerinitiativen zu unterstützen oder vor Ver- oder Anmietung von Immobilien durch rechtsextreme Organisationen zu warnen.

Geld allein reicht jedoch nicht – lokale Willkommenskultur muss auch gelebt werden: Seitens der Kommunen muss offensiv mit dem Thema Asyl und Flucht umgegangen und die Zivilgesellschaft unterstützt werden. Eigene lokale Aktionsprogramme, sind geeignete Maßnahmen, um über kulturelle, religiöse und soziale Konflikte zu reden, anstatt einer gewaltbereiten Minderheit hilflos gegenüberzustehen. Über die Schulen gilt es, das Thema auch in die Familien zu tragen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen, um sozialen Sprengstoff in den Kommunen zukünftig so weit wie möglich zu vermeiden.“