Neue Ermittlungskultur bei rassistischen Gewalttaten nötig

8. April 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Wir brauchen eine neue Ermittlungskultur bei rassistisch, antisemitisch und neonazistisch motivierten Gewalttaten“, fordert Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, angesichts eines im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfassten Rechtsgutachtens zur sogenannten Hasskriminalität. Renner weiter:
„Die Wahrnehmungsdefizite in Bezug auf das reale Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt sind bei den Strafverfolgungsbehörden dramatisch – trotz gegenteiliger Beteuerungen. Das zeigt sich unter anderem in der großen Differenz zwischen den Zahlen zu rechten Gewalttaten der spezialisierten Opferberatungsprojekte einerseits und den Statistiken der Innenministerien des Bundes und der Länder andererseits. Diese behördlichen Wahrnehmungslücken werden durch den Vorschlag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Hasskriminalität künftig gesondert zu erfassen, nicht geschlossen.“