Drohende Fremdenfeindlichkeit, Zunahme von Gewalt und Innere Sicherheit im Mittelpunkt

8. April 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Drohender Rechtsterror und Fremdenfeindlichkeit, Zunahme von Gewalt und Kriminalität und die Polizei am Rande ihrer Handlungsfähigkeiten, das werden bestimmende Themen beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sein, der in der Zeit vom 19. – 21. April 2015 in Berlin stattfinden wird. Alle vier Jahre treffen sich die rund 300 Delegierten aus allen Bundesländern, um über aktuelle gewerkschaftspolitische Fragen im Bereich der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Außerdem wird ein neuer Bundesvorstand der DPolG gewählt werden.

„Der Schutz von Menschen, die aus vielen Ländern der Welt vor Terror und Gewalt fliehen, ist eine polizeiliche Kernaufgabe. Aber die Polizei ist an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit geführt worden. Obwohl sich der Druck weiter erhöht, findet die gigantische Personalverschwendung kein Ende und auch die unverantwortliche Sparpolitik hört nicht auf, so fährt man die Sicherheit in unserem Land vor die Wand und gefährdet Deutschlands Ansehen in der Welt“, kommentiert Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Situation.

Zum Kongress werden der Bundesinnenminister sowie mehrere seiner Länderkollegen, außerdem etliche Abgeordnete aus dem Bundestag und den Länderparlamenten, Behördenleiter und Polizeiführer erwartet. DPolG-Chef Rainer Wendt wird für eine neue Amtszeit kandidieren und kündigte an, den Teilnehmern die dramatische Lage vor Augen führen zu wollen: „Natürlich brauchen wir mehr Personal, um an gefährdeten Orten stärker präsent zu sein, auch um Flüchtlingsunterkünfte und andere gefährdete Orte ausreichend schützen zu können. Außerdem müssen unsere Ermittlungskapazitäten dringend verbessert werden, wenn wir den drohenden Terrorismus von Nazis wirksam bekämpfen wollen. Aber mehr Polizisten wachsen nicht auf Bäumen, sondern müssen mehrere Jahre lang ausgebildet werden, so viel Zeit haben wir nicht!“

Deshalb will die DPolG zahlreiche Vorschläge unterbreiten, um die Schlagkraft der Polizei kurzfristig zu verbessern. Rainer Wendt: „Wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, Politiker, Journalisten und engagierte Bürgerinnen und Bürger von Nazis bedroht werden, können wir nicht in aller Seelenruhe Haushaltsdebatten führen, sondern müsse sofort handeln. Tausende Polizisten könnten sehr kurzfristig konkrete Schutzaufgaben und Ermittlungsarbeit übernehmen, wenn endlich notwendige politische Entscheidungen getroffen werden!“

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