Gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

31. März 2015 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

„Die Terroranschläge von Paris haben unsere gemeinsamen Werte getroffen. Wir sehen uns in der Pflicht, diese Werte, die Meinungsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen aktiv zu schützen. Unsere Erklärung sendet dafür ein wichtiges Signal“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Paris. Auf Einladung des französischen Senats nahm er in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats an einem Austausch zur Terrorismusbekämpfung in Europa teil.

Gemeinsam mit Vorsitzenden und Vertretern der EU-Ausschüsse des Parlaments des Königreichs Dänemark, des Senats des Königreichs Spanien, des Senats der Französischen Republik, des Oberhauses des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sowie der Saeima der Republik Lettland unterzeichnete er dabei eine Erklärung zur europaweiten Terrorismusbekämpfung.

Ziel der islamistischen terroristischen Aktionen seien insbesondere die Spaltung der Gesellschaft sowie die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens. „Dagegen wenden sich unsere Sicherheitsbemühungen und die EU-weiten Anstrengungen zur Verbesserung der Integration durch gezielte Bildungsangebote und Maßnahmen gegen den religiösen Analphabetismus“, betonte Minister Friedrich.

Baden-Württemberg habe nach den Anschlägen von Paris entschlossen reagiert und Polizei, Justiz und Verfassungsschutz noch im Februar 2015 personell und finanziell verstärkt. Diese Maßnahmen seien Bestandteil eines Gesamtkonzeptes, das neben der Stärkung der Inneren Sicherheit auch die Verbesserung der Integration durch eine Willkommenskultur, den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen sowie die Verbesserung des Bildungsangebots und der Sprachkompetenz vorsehe.

Nach Auffassung von Minister Friedrich erforderten die nun zu Tage getretenen Vorgehensweisen der Terroristen auch eine Anpassung der Sicherheitsstrategie. An die Stelle langer und aufwendig vorbereiteter Anschläge seien Taten gerückt, die ohne große Logistik lediglich mit Schusswaffen ausgeübt werden und sich gegen eine unbestimmte Personengruppe richten würden. Damit wollten die Terroristen den Überwachungsmaßnahmen und dem Verfolgungsdruck der Polizei entgehen.

Aus diesem Grunde seien in Baden-Württemberg die Staatsschutzermittler in der Fläche sowie die Mobilen Einsatzkommandos und die Fahndungseinheiten der Polizeipräsidien gezielt verstärkt worden. Flankiert würden diese Maßnahmen durch einen erheblichen Ausbau der Internetbestreifung und den strukturellen Ermittlungen gegen islamistische Organisationen.