Reform des Verfassungsschutzes bringt mehr Klarheit für Geheimdienste

25. März 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus der NSU-Affäre sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre wichtigsten Anliegen zur Stärkung des Inlandsnachrichtendienstes erfüllt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie waren nicht auf einen zu starken Verfassungsschutz zurückzuführen, sondern auf seine Schwächen. Mit einer Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes und eines besseren Informationsaustausches zieht das neue Gesetz notwendige Konsequenzen. Die Innere Sicherheit lebt vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Auf eine gute polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit kann kein dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern verpflichteter Staat verzichten.“
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass sich der Gesetzgeber zum V-Leute-System als nachrichtendienstliche Quelle bekennt, die Informanten aber besser kontrollieren will.

Malchow: „Es ist nachvollziehbar, bei der Auswahl auf bestimmte Personen zu verzichten. Auf V-Leute gänzlich zu verzichten, wie es die thüringische Landesregierung beschlossen hat, gefährdet allerdings den gesamten Verfassungsschutzverbund.“ Mit der Reform des Verfassungsschutzes dürfe es aber nach Auffassung der GdP nicht sein Bewenden haben.

„Ein effizienter Staats-und Verfassungsschutz erfordert auch ausreichendes qualifiziertes Personal“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Berlin.

1 Kommentar
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  1. Sinn und Zweck des aktuellen V-Leute Systems, sieht die aktuelle Führung des Verfassungsschutzes darin, präventiv die Kontrolle über die zu beobachtenden Organisationen zu erlangen bzw. deren Lenkung maßgeblich zu Beeinflussen zu können … so stellt sich das aus meiner Position dar!
    V-Leute als „Ideengeber“ für Aktionen zu Instrumentalisieren, ist der falsche Weg!
    Das es noch „keinem Anderen“ Aufgefallen ist, wage ich anzuzweifeln … nur spricht es keiner aus!

    Nach der letzten Aktion in Frankfurt/Main, müssen sich einige Verantwortliche die Frage stellen lassen, ob das massive Vorgehen gegen die Polizei so geplant war oder ob sie ihre Mannen nicht mehr ausreichend „Führen“ konnten!

    Zur Reform … die bringt nix, solange keiner mit Sachkenntnis „drüber“ Schaut!
    Eine Möglichkeit wäre, das aus dem Bereich „Polizei“ „jemand“ beratend mit über die Aktionen/Ergebnisse des Verfassungsschutzes schaut und diverse Missstände abgestellt werden bzw. erst gar nicht entstehen können!
    Wer die beratende Funktion nun explizit übernimmt, das müssen die Polizeien unter sich auskaspern, aber sie sollten sich wohl überlegen, diese Aufgabe keinem „Kasper“ zu überantworten!

    Was die Politik angeht, diese möchte Aktionen generieren und im Ergebnis Gesetze verabschieden, damit der Bürger sieht „Das die Politiker etwas machen!“, aber alle Wissen, außer dem Bürger versteht sich (da er nicht alle Gesetze/Verordnungen kennt/kennen muss), das die aktuellen Gesetze für die Strafverfolgung und auch Prävention, als ausreichend zu bewerten sind!
    Das dies (Strafverfolgung/Prävention) nicht im ausreichenden Maße geschieht, ist auf politisch motivierte Kürzungen (Personal/Budget) im Bereich Strafverfolgung (Polizei) und Prävention (Bildung des Bürgers) zurückzuführen!

    Ein gebildeter Bürger hat es schlicht nicht nötig, eine Straftat zu verüben!

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