Bekämpfung von islamistischem Terror

25. März 2015 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Bei einer Sonderkonferenz der deutschen Innenminister in Brüssel haben die deutschen Ressortchefs die europäische Perspektive bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und dem Umgang mit Flüchtlingsströmen hervorgehoben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, bezeichnete diese beiden Themen als zentrale Zukunftsaufgabe aller EU-Mitgliedsstaaten. „Zum Schutz der Bevölkerung gegen islamistischen Terrorismus brauchen wir eine konsequente Gefahrenabwehr.

Alle politischen Gruppieren müssen in den nächsten Jahren eine Radikalisierung und Rekrutierungserfolge besonders der Terrorgruppe Islamischer Staat verhindern“, sagte Lewentz nach der Konferenz am Montag in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel.

Es sei vollkommen klar, dass die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiter sehr eng zusammenarbeiten müssten. So müsse beispielsweise der Austausch von personenbezogenen Daten und sonstigen lagerelevanten Informationen intensiviert werden. Lewentz betonte: „Die Europäische Gemeinschaft wird ihre zentralen Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit entschlossen verteidigen. Unsere Gesellschaft werden wir uns von keiner terroristischen oder extremistischen Bedrohung zerstören lassen.“ Daher sei es Aufgabe der ganzen Gesellschaft, sich gegen islamistische Propaganda – auch im Internet – zu positionieren.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Sprecher der Unionsgeführten Innenressorts, Lorenz Caffier, unterstützt den IMK-Vorsitzenden einerseits in seinen Ausführungen und bedauert andererseits die Entscheidung der EU-Kommission, keinen neuen Anlauf zur Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene zu planen. Caffier: „Jetzt, da klar ist, dass es keine europäische Regelung geben wird, sind die Mitgliedstaaten selbst am Zug. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich einen grundrechtskonformen Gesetzesentwurf für Mindestspeicherfristen von Kommunikationsdaten vorlegen.“

Immer mehr Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung oder Armut und suchen eine bessere Zukunft in Europa. Deshalb fordern die Innenminister, dass zeitnah eine Flüchtlingskonferenz aller EU-Mitgliedstaaten einberufen wird. „Wir brauchen in Europa ein breites Bündnis und Solidarität für eine humane Flüchtlingspolitik, die auf alle Schultern in Europa gerecht verteilt wird“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger, Sprecher der SPD-geführten Ressorts.

Die EU müsse dieser Herausforderung und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Ein gemeinsames Europäisches Asylsystem darf nach Ansicht der Innenminister nicht nur auf dem Papier stehen. „Es muss auch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Wir brauchen überall gleiche Standards bei der Unterbringung und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten,“ betonte Ralf Jäger.

Solange der schreckliche Krieg und das Leid der Menschen in Syrien kein Ende hat, seien die EU-Mitgliedsstaaten gefordert, Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig müsse die humanitäre Lage der Flüchtlinge in Syrien und den betroffenen Nachbarländern durch Hilfe vor Ort verbessert werden. Vor dem Hintergrund von Armutsmigration insbesondere aus Südosteuropa halten die Innenminister EU-finanzierte Hilfs- und Ansiedlungsprogramme in den Herkunftsländern für notwendig. Ralf Jäger: „Nur wenn wir den Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive bieten, wird der Migrationsdruck abnehmen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der gemeinsam mit dem IMK-Vorsitzenden zu der Sonder-IMK in die Bayerische Vertretung in Brüssel eingeladen hatte, zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen sehr zufrieden: „In einem Europa der offenen Grenzen und der freien Märkte ist bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit ein eng abgestimmtes Vorgehen zwischen den Bundesländern, dem Bund, den anderen EU-Mitgliedsstaaten und der EU wichtiger denn je.“ Aber auch die nationalen Hausaufgaben dürfen laut Herrmann nicht vergessen werden. So müsse in Deutschland unverzüglich die Vorratsdatenspeicherung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes neu geregelt werden. „Wir brauchen jetzt dringend eine bundesgesetzliche Regelung für unsere Sicherheitsbehörden, um auf die Telekommunikationsdaten von Schwerverbrechern und deren Hintermänner zugreifen zu können.“ Mit Blick auf die stark steigenden Flüchtlingsströme betonte Herrmann: „Wir drängen auf eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten.“
Angesichts der massiven gewalttätigen Ausschreitungen vergangene Woche in Frankfurt a.M., zu denen zahlreich Chaoten aus ganz Europa angereist waren, ist sich Herrmann mit seinen Ministerkollegen einig, dass rechtzeitig zu dem im Juni in Bayern stattfindenden G7-Gipfel zeitlich befristete Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen angeordnet werden müssen. „Dies ist ein probates Mittel, um gemeinsam mit den Polizeien unserer Nachbarstaaten internationale Randalierer und Chaoten möglichst gar nicht erst zum Veranstaltungsort kommen zu lassen.“