ARBEITGEBER MÜSSEN BLOCKADE AUFGEBEN

25. März 2015 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 24. März 2015 ihrem Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Luft gemacht. 27.000 Landesbeschäftigte folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung
auf dem Leipziger Augustusplatz. Auch Beamtinnen und Beamte waren gekommen, um die gemeinsamen Forderungen zu unterstützen.

‚In den drei hinter uns liegenden Verhandlungsrunden hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie an einem fairen Kompromiss interessiert ist‘, sagte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ. Damit habe die TdL ‚die Menschen erst auf die Palme und dann auf die Straße gebracht‘, so Russ.
‚Statt endlich ein lineares Angebot vorzulegen, wollen die Arbeitgeber an die Zusatzversorgung ran. Diese Forderung nach pauschalen Einschnitten ohne vernünftige Begründung erschüttert das Vertrauen der Beschäftigten in das System der Zusatzversorgung. Es gilt: Kürzungen im Leistungsrecht sind mit uns nicht zu machen‘, rief Russ unter dem Beifall der Demonstranten.

In diesen Tagen machten bundesweit erneut zehntausende Polizisten, Straßenwärter, Lehrkräfte, Krankenschwestern und Beschäftigte der Landesverwaltung, unterstützt von Kommunalbeamten, mit ihren Demonstrationen klar: ‚Sollte es am 28. März in Potsdam kein Ende der Blockadehaltung und kein ordentliches Angebot geben, werden wir auf Deutschlands Straßen zeigen, wozu wir in der Lage sind – und zwar unbefristet‘, drohte Russ.

Zum Streitpunkt Entgeltordnung für Lehrer warf Russ den Arbeitgebern vor, gar keine wirkliche Entgeltordnung, sondern nur ein ‚Deckmäntelchen‘ zu wollen. ‚Die TdL will nicht verstehen, dass diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die im Arbeitnehmerstatus sind, endlich in der Bewertung ihrer Leistung an die verbeamteten Kolleginnenund Kollegen angepasst werden wollen. Warum ist das eigentlich so schwer zu verstehen, Herr Bullerjahn?‘, fragte Russ und betonte: ‚Wir brauchen eine echte Entgeltordnung für Lehrkräfte – und zwar jetzt!‘