Sicherheit in Sachsen am Scheideweg

20. März 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Seit Monaten ist die sächsische Polizei im Dauereinsatz. Seit Monaten reden Politiker und die Staatsregierung darüber. Seit Monaten warten die Polizistinnen und Polizisten auf konkrete Entscheidungen durch die Staatsregierung. Wann wird endlich ausgepennt?!

In der Sitzung am 18.03.2015 fasste der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen in Dresden einen Beschluss mit klaren Forderungen an die sächsische Staatsregierung:

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert:

· den sofortigen Stopp des Stellenabbaus (z. B. durch ein Stellenmoratorium)

· eine weitere Erhöhung der Neueinstellungen pro Jahr über die Zahl der Abgänge hinaus

· die Forcierung der zusätzlichen Einstellung von Spezialisten

· die Zusage der Einstellung von ausgebildeten Polizisten/innen aus anderen Bundesländern ohne Tauschpartner

· die Vorlage einer nachhaltigen Strategie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Ausbildung in der sächsischen Polizei

· eine definitive Entscheidung zu einer dauerhaften Ausbildungseinrichtung und zu einer ausreichenden Ausstattung von Ausbildungskapazitäten für die Polizeiausbildung einschließlich der personellen Sicherstellung des Lehrpersonals durch gezielte Neueinstellungen und weitere geeignete Maßnahmen.

Die GdP-Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung zum sofortigen Handeln auf!

Anlage:

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Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert die sofortige Einrichtung einer dritten ständigen
Polizei-Fachschule sowie ein Stellenmoratorium für die Jahre 2015 und 2016

Zur Absicherung der Ausbildung des von der Staatsregierung beabsichtigten erhöhten Einstellungskorridors fordert die Gewerkschaft der Polizei Sachsen, dass bis spätestens 31. März 2015 nachfolgende Maßnahmen getroffen werden:

· Festlegung des Standortes einer Polizeifachschule sowie Bestimmung der notwendigen und umzusetzenden Rahmenbedingungen durch Vorlage einer Umsetzungskonzeption!

· Personelle Sicherstellung zur Gewährleistung einer qualitätsgerechten Ausbildung und sofortige Planung, Auswahl und Festlegung des Personalkörpers bis spätestens 30. Juni 2015

Zugleich stellt die Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) fest, dass mit der Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zur Einrichtung einer Fachkommission „Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Sächsischen Polizei erhalten, Sicherheit durch nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen gewährleisten“ ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen wird. Die Abkehr von einer Personalverteilung und die beabsichtigte Umsetzung einer Personalbedarfsplanung werden ausdrücklich begrüßt.

Da die Ergebnisse bis spätestens 2016 vorliegen, werden die zu treffenden Festlegungen frühestens im Jahr 2017 wirksam. Deshalb fordert die GdP Sachsen ein sofortiges Stellenmoratorium für die Jahre 2015 und 2016.

Dies bedeutet, dass der bisher vorgesehene Stellenabbau von 270 Stellen (Jahr 2015: 122 Stellen und Jahr 2016: 148 Stellen) ausgesetzt wird und die unbefristete zusätzliche Einstellung von Spezialisten forciert wird.

Dazu ist der Doppelhaushalt der Polizei für die Jahre 2015 und 2016 im Gesetzgebungsverfahren anzupassen. Praktisch sollten folgende Maßnahmen sofort umgesetzt werden:

· Sicherstellung der Einstellung von 200 Spezialisten (100 pro Jahr) durch entsprechende Aufstockung des Stellendoppelhaushaltes 2015/2016

· Sicherstellung der Besetzung der 270 Stellen durch

o Nachbesetzung mit vorhandenen potentiellen Bewerbern (Polizeivollzugsbeamte) aus der Landespolizei anderer Bundesländer und des Bundes beispielsweise durch einseitige Versetzung nach Sachsen oder Einstellungszusage der Einstellungsbehörde des Freistaates Sachsen,

o Neueinstellungen von Verwaltungsbeamten und Arbeitnehmern.

Auf Grund der derzeitigen Arbeitsbelastung, den Festlegungen im Feinkonzept und dem hohen Krankenstand schlägt die GdP Sachsen vor, dass für einen Übergangszeitraum von maximal drei Jahren die freiwillige Verlängerung des Dienstverhältnisses durch Dienstvereinbarung mit dem P-HPR großzügig geregelt wird.

Mit diesem Vorschlag ist sich die Gewerkschaft der Polizei Sachsen ihrer Verantwortung in dieser von der Politik herbeigeführten schwierigen Lage bewusst und rückt damit auch nicht von der Grundauffassung ab, dass der Polizeivollzugsbeamte mit 60 Jahren ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand versetzt werden sollte.