„Hier fin­det Ge­walt nur noch um der Ge­walt wil­len statt“

20. März 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich heute im Deutschen Bundestag zu den Übergriffen durch linksextremistische Gewalttäter in Frankfurt am Main geäußert. Die Fraktionen hatten sich aus aktuellem Anlass kurzfristig auf eine Debatte zu den Ausschreitungen verständigt.

Bei Protesten gegen die Einweihung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main war es am gestrigen Morgen zu schweren Krawallen gekommen. Autos wurden in Brand gesetzt, Steine geworfen und Barrikaden errichtet. Die vorläufige Bilanz: 150 verletzte Polizeibeamte – einige davon schwer -, 55 beschädigte Dienstfahrzeuge -sieben weitere in Brand gesetzt -, Angriff auf eine Polizeistation, mehrere U-Bahnen wurden entglast, 293 Platzverweise, gegen 26 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet.

„“Die Gewalt hat gestern ein Ausmaß erreicht, wie es zumindest Frankfurt noch nie erlebt hat. Mich hat vor allem das Ausmaß der Verrohung, das wir gestern erlebt haben, tief erschüttert““, so der Minister im Plenum des Deutschen Bundestages. Auch gänzlich Unbeteiligte seien von den Gewaltakten betroffen gewesen: „“Selbst vor einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge […] hat die blinde Zerstörungswut der Randalierer nicht halt gemacht. Hier findet Gewalt nur noch um der Gewalt willen statt. Von politischer Auseinandersetzung kann überhaupt nicht mehr die Rede sein““, so de Maizière weiter.

Im Hinblick auf das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, zog der Minister eine klare Linie: „“Gezielte Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, brennende Fahrzeuge, Straßenbarrikaden haben mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun.““

Rechtfertigungsversuche und Verharmlosungen – auch von den Organisatoren der Proteste – bezeichnete er als „“absolut inakzeptabel““. Die Ereignisse hätten nicht etwa unerwartet eine Eigendynamik erhalten, sondern seien „“seit Monaten geplante kühl kalkulierte Gewalt““ gewesen.

Dabei machte der Minister deutlich, dass die Vorfälle Konsequenzen haben werden: „“Jeder dieser Angriffe war ein Angriff auf unseren Rechtsstaat – auf jeden Bürger dieses Landes. […] Alle, die sich dabei missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen““.

Dank und Anerkennung fand de Maizière für alle in Hessen eingesetzten Polizisten, Feuerwehrleute, THW-Helfer und andere Rettungskräfte. „“Meine Gedanken sind bei den Polizisten von Bund und Ländern, die unter Einsatz von Leib und Leben nicht nur die EZB, sondern vor allen Dingen auch die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt beschützt haben. Meine besondere Anteilnahme gilt den zahlreichen verletzten Polizisten und ihren Angehörigen““, so der Bundesinnenminister zum Ende seiner Rede.