Null-Toleranz für die linken Gewaltchaoten in Frankfurt

19. März 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Brennende Polizeiautos, Reifen-Barrikaden in Flammen und hoch aggressive Vermummte, die ein Polizeirevier angreifen sind bestimmt kein Ausdruck eines friedlichen Protestes.

„Die Videoaufnahmen und die Meldungen unserer Landespolizisten haben mich eher an eine militärisch geplante und durchgeführte Aktion der Aktivisten der Blockupy-Bewegung erinnert“, sagte Innenminister Lorenz Caffier und ergänzte: „Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Straftäter und Chaoten aus ganz Europa versuchen, Proteste für ihre Gewaltexzesse zu missbrauchen. Wer das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, erhält damit keinen Freibrief für Gewalt gegen Polizisten.

Ich danke allen Polizisten aus ganz Deutschland für ihren besonnen Einsatz und hoffe, dass die verletzten Kollegen bald wieder genesen.“

„Wenn, wie heute in Frankfurt geschehen, aus dem linksextremistischen Spektrum heraus Gewaltstraftaten verübt und Polizisten verletzt werden, ist die Grenze überschritten! Wer andere Menschen gezielt angreift kann nicht mit Nachsicht oder Milde rechnen.“