Bürgerwehren sind überflüssig; Strafrecht bei Wohnungseinbruchdiebstahl reicht aus

19. März 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Stefan Studt hat die Gründung von so genannten Bürgerwehren als unnötig und gefährlich bezeichnet. Als unverantwortlich nannte Studt den Versuch, Szenarien zu entwerfen, in denen die öffentliche Sicherheit nur noch mit Hilfe von Bürgerwehren gewährleistet werden könne. „“Das hat mit der Wirklichkeit in unserem Land nichts zu tun““, sagte Studt am Mittwoch (18. März) im Landtag in Kiel. Es diskreditiere zudem die Arbeit der Polizei. Der Minister sprach sich für eine aufmerksame Nachbarschaft und aktive Nachbarschaftshilfe aus. Er unterstütze die Empfehlung der Landespolizei, sich allgemein auf eine sorgfältige Beobachtung des Umfeldes zu beschränken und bei verdächtigen Beobachtungen die Polizei immer und sofort über den Polizeiruf 110 zu informieren.

Studt rief die Bevölkerung erneut dazu auf, ihr Eigentum durch entsprechende Sicherheitstechnik besser zu schützen. Die Landespolizei arbeitet zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität seit 2004 mit dem Handwerk zusammen. Derzeit gibt es 157 von der Landespolizei zertifizierte Fachbetriebe im Land, die eine kostenlose Erstberatung in Sachen Einbruchschutz bieten. Für Fragen zur Kriminalitätsverhütung steht außerdem jede Polizeidienststelle zur Verfügung.

Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität lässt sich nach Ansicht von Studt wirksam in erster Linie durch eine nachhaltige Präventionsarbeit und ein landesweit abgestimmtes Vorgehen gegen die Täter erreichen. „“Die Bedeutung dieser Arbeit haben wir erkannt““, sagte der Minister. In Schleswig-Holstein, wie auch in anderen Bundesländern, habe die Polizei ein landesweites Konzept zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität erarbeitet, das repressive und präventive Bestandteile habe. „“Die strafrechtlichen Regelungen zur Ahndung des Wohnungseinbruchdiebstahls reichen grundsätzlich aus, um angemessen und differenziert reagieren zu können““, sagte Studt.