Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen analysieren Lage im Dreiländereck

18. März 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Auf Initiative von Innenminister Holger Stahlknecht fand heute in Zeitz eine Arbeitstagung von Sicherheitsbehörden statt, die sich inhaltlich auch mit den Geschehnissen in Tröglitz beschäftigte. Teilnehmer an der Auftaktveranstaltung waren Vertreter der Verfassungsschutzbehörden sowie des polizeilichen Staatsschutzes der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Rechtsextremisten machen nicht vor Landesgrenzen halt – sie agieren überregional und nehmen an Demonstrationen und Rechtsrockkonzerten teil. Mit Blick auf die Ereignisse in Tröglitz ist es daher folgerichtig, dass die Experten von Verfassungsschutz und Polizei die Lage länderübergreifend analysieren.“

Ein Ergebnis der Besprechung ist, dass die Ereignisse in Tröglitz auf keine strategisch geplante Initiative der NDP zurückgeführt werden können. Die Erkenntnisse belegen zwar die Teilnahme von einigen Personen des rechtsextremistischen Milieus an Demonstrationen vor Ort. Eine rechtsextremistische Steuerung oder Dominanz gibt es nicht. „Die Behörden sind gut aufgestellt und die Kommunikationswege funktionieren. Die Informationen sind dort, wo sie hingehören“, so Innenminister Stahlknecht.

Die Teilnehmer haben sich nach der heutigen Auftaktveranstaltung auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt, wobei der Freistaat Sachsen Ausrichter einer Folgeveranstaltung sein wird.

Der Innenminister kündigte weiterhin an, dass er für Sachsen-Anhalt Regionalkonferenzen auf Ebene der Polizeidirektionen plant, die Vertreter von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Landkreisen und Landesverwaltungsamt mit Fokus auf die Bewältigung des zu erwartenden Anstiegs der Asylbeweber- und Flüchtlingszahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammenbringen sollen.