Organisierte Gewalttäter missbrauchen Demonstrationsfreiheit

18. März 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt/Main auf das Schärfste verurteilt. „Wir als Rechtsstaat können es nicht akzeptieren, wenn organisierte Gewalttäter das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit derart missbrauchen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Es sei verabscheuungswürdig, dass offenbar Feuerwehrleute von Randalieren angegriffen würden. „Dieses Ausmaß der Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist widerlich und hart zu ahnden“, betonte Lewentz.

Bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt hat es massive Auseinandersetzungen gegeben. Laut Polizei wurden bis zum frühen Mittag mindestens 88 Beamte verletzt. „In Frankfurt erleben wir blindwütige Gewalt, das konterkariert den friedlichen Protest und schadet unserer pluralistischen Gesellschaft“, fügte Lewentz hinzu. Wie auch die anderen Bundesländer unterstützt auch Rheinland-Pfalz den Einsatz in Frankfurt mit mehr als 300 Beamtinnen und Beamten. Im Laufe des Tages wurden weitere Bereitschaftspolizisten zur Unterstützung zugesagt. Sieben Fahrzeuge der rheinland-pfälzischen Polizei wurden teilweise erheblich beschädigt.