Der Bund macht seine Hausaufgaben – Die Länder schlafen (fast alle) weiter!

18. März 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte heute in Berlin, dass er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinbart habe, den Haushalt der Sicherheitsbehörden von 6,2 auf 6,6 Milliarden Euro aufzustocken. Das Bundeskabinett will am Mittwoch dieser Woche die Eckwerte für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre beschließen. Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland will der Bund insgesamt 750 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden schaffen. Das neue Finanzpaket soll aber auch zur Anschaffung von Sachmitteln, wie z.B. bessere Schutzwesten, genutzt werden. Die Erhöhung des Haushaltes sei „ein starkes Signal“ für die Sicherheit der Bevölkerung, so de Maizière.

„Die Entscheidung zur Aufstockung des Haushaltes der Sicherheitsbehörden kann man nur begrüßen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird seiner Verantwortung gerecht und sorgt so dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz ihre Aufgaben besser erfüllen können“, so der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz, heute in Berlin.

„Die Länder sollten sich den Bund hier als Vorbild nehmen und diesem guten Beispiel folgen. Bisher hat man den Eindruck, dass die meisten Bundesländer weiter ihren Dornröschenschlaf halten und hoffen, dass bei ihnen schon nichts passieren wird. Das ist aber mehr als fahrlässig!“, so BDK-Chef Schulz weiter.

In Deutschland wurden seit dem Jahr 2000 über 16.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Die meisten Länder bauen auch nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen weiter Personal ab.

„Die Terror-Bedrohung ist nur ein kleiner Teil der polizeilichen Aufgabenbereiche. Schutz- und Kriminalpolizei fehlen bereits heute an allen Ecken und Kanten das Personal. Viele Delikte, wie z.B. der Wohnungseinbruch oder Kfz-Diebstähle, können schon seit längerem nur noch stiefmütterlich bearbeitet oder gar nur noch verwaltet werden“, so Schulz. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger wüssten, wie es vielerorts um ihre Polizei wirklich bestellt ist, würden sie ihren Politikern das Wahlkreisbüro einrennen und ein sofortiges Umdenken und Handeln einfordern.“