Vorratsdatenspeicherung: Koalition auf dem richtigen Weg

16. März 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt, einen rechtskonformen Vorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Mit einer EU-Regelung ist nicht zu rechnen, deshalb müsse Deutschland jetzt handeln, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Weil mit Sicherheit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten seien, müssten hohe rechtliche Hürden für die Nutzung gespeicherter Daten geschaffen werden.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der SPD-Vorsitzende spricht aus, was auch viele Sicherheitspolitiker seiner Partei seit Jahren formulieren, dass man nämlich nicht darauf verzichten kann, in die Kommunikationsvergangenheit von Schwerverbrechern zu schauen, wenn man deren Netzwerke und Mittäter aufdecken will. Eine europäische Regelung wird nicht kommen deshalb muss man jetzt national handeln. Deutschland steht nun einmal im Fokus internationaler Verbrecherbanden und Terroristen; wir leben nicht auf einer Insel, auch wenn das manche zu glauben scheinen.
Mit großer Sicherheit dürfte ein nationales Gesetz rasch beim Bundesverfassungsgericht landen, deshalb müssen hohe rechtliche Hürden für die Nutzung gespeicherter Daten geschaffen werden, das haben wir immer gefordert. Es geht um schwere Verbrechen und Terrorismus, niemand will mit Hilfe gespeicherter Verkehrsdaten Eierdiebe ermitteln. Wichtig ist auch, den Richtervorbehalt neu zu regeln und die Richter für ihre Entscheidung entsprechend zu qualifizieren.
Wenn es nur eine politische Mehrheit für die so genannte Kleine Lösung gibt, Verkehrsdaten also nur zu entsprechenden Anlässen zu speichern und nur für kurze Zeit, ist das besser als nichts und allemal besser, als die früheren Vorschläge, nur in der Zukunft entstehende Daten zu speichern. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine pragmatische Lösung, um die deutschen Sicherheitsbehörden endlich wieder in Augenhöhe zu europäischen Partnerländern zu bringen!“