Rechtsstaat an der Grenze – Ein normaler Tag in NRW

16. März 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, wie immer auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, resümierte der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, den wohl größten Polizeieinsatz der Stadt Wuppertal seit Jahrzehnten.

Angesagt hatten sich Salafisten, Hogesa, Pegida; teilweise mischen sich kurdische Demonstranten unter die Versammlungsteilnehmer, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Durch gestaffelte Absperrungen, strenge Kontrollen der Teilnehmer und rasches Einschreiten bei Versuchen, die Lage zu eskalieren, konnte die Polizei Ausschreitungen größerer Art verhindern.

„Die Einsatztaktik der Polizeiführung ist voll aufgegangen, Gewalttäter hatten keine Chance, die Revolution wurde mal wieder abgesagt“ lobt Rettinghaus, der auf die vielen Veranstaltungen außerhalb Wuppertals hinweist: „Demonstration in Duisburg, Fußballspiele mit brisanten Begegnungen und Wuppertals Oberbürgermeister hatte nichts Besseres zu tun, als auch noch zur Demo aufzurufen, mit der Gefahr, dass Linksextremisten die Stimmung aufheizen und wie so oft gewalttätig ausufern lassen.“ Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG: „Es ist ja richtig, wenn die bürgerliche Gesellschaft zeigt, dass die Mehrheit in unserem Land gegen aufmarschierende Nazis ist. Aber angesichts der Gefahren, die durch diese Gegendemonstrationen entstehen, könnte man von demokratisch gewählten Politikern mehr Einsicht in die Situation der Polizei verlangen. Wenn dieser Tag einigermaßen friedlich war, ist es jedenfalls nicht dem Wuppertaler Oberbürgermeister, sondern einzig und allein dem Geschick der Polizei zu verdanken!“

Das Wochenende in NRW zeigt nach Auffassung der DPolG mal wieder, wie prekär die Personalsituation der Polizei immer noch ist. Und auch wenn die Regierung 360 Stellen mehr für die Polizei beschlossen hat, wird sich zunächst nichts daran ändern, denn neue Polizisten müssen erst einmal drei Jahre lang ausgebildet werden, bevor sie in den Einsatz kommen.

Erich Rettinghaus: „In dieser Situation leistet die Bereitschaftspolizei überragend gute Arbeit, sie ist an allen Fronten präsent und regelt schwierigste Einsatzsituationen, obwohl die Politik es ihr nicht leicht macht. Leider kann man nicht einmal Entwarnung geben, der Sommer könnte durchaus ein sehr heißer werden!“

Eine besondere finanzielle Vergütung bekommen die Bereitschaftspolizisten nicht, obwohl die DPolG dies seit Jahren fordert.

Erich Rettinghaus: „Wenn die Politik an eine Einsatzzulage für die Bereitschaftspolizei überhaupt denkt, wäre dies exakt der richtige Moment, um das auch Wirklichkeit werden zu lassen, unsere Leute, die nicht mehr aus den Stiefeln kommen, um möglichst alle Bürgerfreiheiten durchzusetzen haben längst mindestens 100 Euro mehr im Monat verdient!“