Demonstrationen vor Politikerwohnungen absolutes „NoGo“

16. März 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Das Demonstrationsrecht darf nicht über das Recht von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf geschützte Privatsphäre gestellt werden, verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Demonstrationen oder Kundgebungen, die gezielt vor den Wohnanschriften von Politikern ablaufen sollen, müssten durch entsprechende Auflagen verhindert werden.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hierzu:

„Das grundgesetzliche geschützte Recht auf friedliche Demonstrationen ist ein hohes Rechtsgut, aber es überragt das Recht von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, für sich und ihre Familien ein privates Umfeld zu beanspruchen, ausdrücklich nicht. Deshalb wäre es vernünftig, wenn Versammlungsbehörden bundesweit einheitlich agieren, notfalls muss es auch eine gesetzliche Regelung hierzu geben, denn Demonstrationen vor Politikerwohnungen sind ein absolutes „NoGo“.

Niemandem kann zugemutet werden, innerhalb seiner Privatsphäre die drohende Wirkung, die von manchen Demonstrationen ausgeht, für sich und seine Familie zu erdulden, deshalb ist es notwendig, dass der Rechtsstaat hier eine rote Linie markiert, die nicht überschritten werden darf. Für die Polizei muss Rechtssicherheit in dieser Frage herrschen, deshalb muss die Politik dies unmissverständlich regeln.“

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