Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität erfordert mehr und gut ausgebildetes Personal

16. März 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg –sieht mit Sorge die in 2014 und den letzten Jahren deutliche Zunahme an Delikten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), insbesondere bei den Gewaltdelikten. Dies wurde bei der von Innenmister Schröter und Polizeipräsident Mörke vorgestellter Polizeilicher Kriminalstatistik der PMK-Delikte auf der heutigen Pressekonferenz in Potsdam deutlich. „So muss auch an dieser Stelle der Personalabbau gestoppt werden. Denn mit Beginn der Polizeistrukturreform waren die derzeitigen Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen des Rechtsterrorismus als auch die des Islamismus / Salafismus nicht vorhersehbar.“ So Landesvorsitzender des BDK Riccardo Nemitz (41) heute am Rande der Pressekonferenz. „Mit der Strukturreform war im Bereich der PMK-Bekämpfung eine erhebliche Kürzung der Stellen geplant. Dies muss schnell korrigiert und auf den Ausgangspunkt zurückgedreht werden!“ so Nemitz.

Wie aus der heutigen Pressekonferenz des MIK Brandenburg hervorgeht, sind die PMK-Delikte auf 1.903 im Jahr 2014 erneut angestiegen und haben somit das Niveau von 2007 erreicht. Durch Minister Schröter wird eine zunehmende Gefährdung durch PMK-Delikte gesehen, was nicht akzeptiert wird. Dies wird so auch durch den BDK geteilt. Ein prognostizierter Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist, wie mit der Polizeistrukturreform angenommen wurde, nicht eingetreten – die Zahlen sprechen eine klar andere Sprache! Mit der Reform wurde das Personal in den Staatsschutzdienststellen der Polizei des Landes Brandenburg erheblich reduziert. Der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz (41) erwartet dringend die Ergebnisse der Evaluierung der Polizeistrukturreform von 2011 und geht davon aus, dass erhebliche Personalzuführungen auch im Bereich der Kriminalpolizei nötig sind. Eine schnelle Umsetzung ist notwendig.

Notwendig ist aber auch, dass es sich um gut und speziell ausgebildetes Personal handelt. Gerade im Staatsschutz wird überwiegend ganz spezielles Fachwissen benötigt, um die Aufgaben zu erfüllen. Die in Brandenburg weiterhin praktizierte Einheitsausbildung aller Polizeibeamten erfordert eine spätere Spezialisierung in den jeweiligen Dienststellen, was nicht mehr zeitgemäß ist und Zeitverzug bedeutet als auch unwirtschaftlich ist.

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