Druck auf Arbeitgeber muss weiter erhöht werden!

13. März 2015 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Nachdem sich die Arbeitgeberseite, allen voran der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), in den ersten beiden Verhandlungsrunden von ihrer destruktiven Seite gezeigt und keinerlei konstruktiven Vorschläge gemacht hat, wurden in dieser Woche die Arbeitskampfmaßnahmen im Öffentlichen Dienst weiter ausgeweitet. Auch die ersten Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsvertretern und dem Land Hessen (vor elf Jahren aus der TdL ausgetreten!) über die Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen der hessischen Landesbediensteten endeten zwischenzeitlich am 6. März 2015 in Wiesbaden ohne Ergebnis. In vielen Bundesländern wurde in den letzten Tagen unter großer BDK-Beteiligung demonstriert und an zahlreichen Dienststellen gestreikt. Allein bei der gestrigen Demonstration in Hamburg zogen rund 2.000 Beschäftigte, darunter auch viele solidarische Beamtinnen und Beamte, angeführt vom dbb-Verhandlungsführer und zweiten dbb-Vorsitzenden Willi Russ, zahlreichen Vertretern der DPolG und der tarifpolitischen Sprecherin des BDK, Meral Cakar, protestierend durch die Hamburger Innenstadt und trafen sich auf dem Rathausmarkt zu einer zentralen Kundgebung.

Die gewerkschaftlichen Forderungen nach 5,5 Prozent bzw. mindestens 175 Euro mehr Einkommen für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder und die 1:1-Übernahme auf die Beamten sind mit Blick auf die wirtschaftliche Lage alles andere als unverhältnismäßig. Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist trotz steigender Belastung im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Entwicklung zurückgeblieben. Gerade im Tarifbereich sind zahlreiche Stellen abgebaut worden, was zu einer enormen Arbeitsverdichtung – auch bei den Beamten – geführt hat.

Um den Öffentlichen Dienst im Wettbewerb um gute und leistungsstarke Arbeitnehmer konkurrenzfähig zu erhalten, ist eine angemessene lineare Verbesserung der Einkommen unverzichtbar.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert darüber hinaus:

Die Ausweitung von Expertenwissen in der Polizei durch zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte.
Verbesserte Möglichkeiten, berufserfahrene Fachkräfte im Öffentlichen Dienst mit einer adäquaten Bezahlung einstellen und halten zu können.
Gerechte Stellenbewertungen und angemessene Bezahlung für Tarifbeschäftigte in der Kriminalpolizei.
Perspektiven und Karrieremöglichkeiten für Tarifbeschäftigte durch Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten.
Abschaffung der sog. „kleinen“ EG 9/9S! Erfahrungsstufe 5 für alle Beschäftigten in der Entgeltgruppe 9!
Abschaffung der Herabstufung um eine Erfahrungsstufe bei gleichzeitigem Neubeginn der Stufenlaufzeit bei einer Unterbrechung der Tätigkeit von mehr als 3 Jahren (§ 17 Abs. 3 S. 3 TV-L). Keine Benachteiligung durch längere Auszeiten aus dem Job!
Stufengleiche Aufstieg bei Höhergruppierungen – Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der gleichen Stufe, die in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht wurde!

Aber auch heute gingen die Proteste weiter. So beteiligten sich mehrere Zehntausend Beschäftigte in Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen an Demonstrationen und Warnstreiks. An vielen Schulen kam es zum Unterrichtsausfall. Zulassungsstellen, Behörden und Kitas blieben geschlossen. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen werden folgen, denn vor der unmittelbar bevorstehenden dritten Verhandlungsrunde (16.-18. März in Potsdam) ist keinerlei Kompromiss zu erkennen. Ganz im Gegenteil, denn die Arbeitgeberseite will aus dem System der betrieblichen Altersversorgung aussteigen, was für Beschäftigte eine Rentenkürzung von bis zu 20 Prozent bedeuten könnte! Aufgrund dieser Unverfrorenheit droht ein Abbruch der Gespräche und ein Scheitern der Verhandlungen, was wochenlange Streiks im Öffentlichen Dienst zur Folge hätte.

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