Verfassungsschutz kann besser kontrolliert werden

12. März 2015 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Reinhold Gall hat die Verständigung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zur „Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“ begrüßt.

„Schon im September 2012 hatte ich meine Bereitschaft erklärt, den Dialog über entsprechende Reformen gerne fachlich zu begleiten“, sagte Gall. Jetzt sei das Ziel erreicht, ein neues parlamentarisches Kontrollgremium mit weitreichenden Befugnissen könne bald seine Arbeit aufnehmen.

Er werde nun die Vorschläge der Arbeitsgruppe in den bereits den Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes einarbeiten. Damit würden weitere Konsequenzen aus der Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds gezogen. Für besonders wichtig halte er es auch, bereits getroffene Regelungen zu Vertrauenspersonen in das Landesverfassungsschutzgesetz aufzunehmen.