Senat spart die Sicherheit der Bürger kaputt

12. März 2015 | Themenbereich: Bremen, FdP, Parteien | Drucken

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 2013 auf 2014 um rund 20 Prozent angestiegen. Dies zeigen neue Zahlen der Kriminalstatistik. „So kann es nicht weitergehen“, sagt die Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner. Sie verweist darauf, dass das Land Bremen seit Jahren in der Negativ-Statistik der Einbrüche einen traurigen vorderen Platz einnimmt. „Wir sparen nicht nur die Bildung, sondern auch die Sicherheit der Bürger kaputt“, so Steiner.

Die Liberale verweist dazu auf die fehlenden Stellen bei der Polizei. Diese erreicht ihre Sollstärke von 2600 Frauen und Männern in der Stadt Bremen schon lange nicht mehr. Mehr als 100 Beamtinnen und Beamte fehlen. Statt angesichts steigender Einbruchszahlen daran zu arbeiten, die Personalstärke der Polizei zu erhöhen, präsentiere Innensenator Ulrich Mäurer nur noch „eine bröckelnde Fassade von Sicherheit.“ Das Problem der hohen Einbruchszahlen sei seit Jahren bekannt, doch getan habe sich nichts. „Die Sicherheitspolitik des Senates mag bei Einbrechern für Beifall sorgen, für die Menschen ist sie eine Katastrophe.“
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Einbrecher

Polizeiarbeit gehöre zu den klassischen Kernaufgaben des Staates. Zumindest die Sollstärke müsse die Polizei schleunigst wieder erreichen. „Umdenken und Umsteuern ist trotz aller Sparzwänge angesagt“, erklärte Steiner.? „Einen Senator, der stets beschwichtigt und nur noch den Mangel verwaltet, brauchen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Menschen dürfen erwarten, dass ihr Geld nicht in sinnlose Fahrradzählautomaten und krude Umweltgesetze, sondern in ihren Schutz investiert wird“, kritisiert Steiner angesichts der bevorstehenden Wahl.

„Ich will nicht akzeptieren, dass eine Vielzahl von Kriminellen in Wohnungen eindringt. Wer das schon mal erlebt hat, weiß, wie verletzt und beschmutzt die Opfer zurückbleiben. Der Staat muss Eigentum? endlich besser schützen. Das erwarten die Menschen zu Recht“, so Steiner. „Die Sicherheitspolitik dieses Senates wird immer mehr zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für Einbrecher. Damit muss Schluss sein!“