Bun­desin­nen­mi­nis­ter auf dem JI-Rat der Eu­ro­päi­schen Uni­on

12. März 2015 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Das informelle Treffen der Justiz- und Innenminister der EU findet am 12./13. März 2015 in Brüssel statt.

Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen am 12./13. März 2015 in Brüssel zusammen.

Einen Schwerpunkt des ersten Tages werden die Gespräche zum Thema Terrorismusbekämpfung, insbesondere zum Umgang mit sog. „Foreign Fighters“, sowie der Umgang mit den Migrationsströmen über das Mittelmeer bilden. Die Debatte wird dabei wird sich dabei unmittelbar an die Erklärung des informellen Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 sowie die Erklärung von Riga vom 29. Januar 2015 anschließen.

Am zweiten Tag werden die Gespräche zur Datenschutz-Grundverordnung fortgesetzt. Dabei wird es u.a. um die künftigen Grundsätze für die Zulässigkeit von Datenverarbeitungen und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gehen.

Am Rande der Sitzung wird Bundesinnenminister de Maizière eine Reihe bilateraler Gespräche und Pressetermine wahrnehmen.