Gewerkschaften erhöhen mit bundesweiten Warnstreiks Druck auf Arbeitgeber

10. März 2015 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die Verärgerung bei den rund 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wächst. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erhöhen die Gewerkschaften vor dem kommenden Treffen mit den Arbeitgebern unter Vorsitz des sachsen-anhaltischen Finanzministers Jens Bullerjahn am 16. und 17. März in Potsdam den Druck. Mit bundesweiten Warnstreikaktionen am Mittwoch und Donnerstag wollen die Gewerkschafter ihrer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Nachdruck verleihen.

Zusätzlich verlangen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Lehrzeit im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage.
Für Empörung bei den Beschäftigten hat das Ansinnen der Arbeitgeber gesorgt, die Verhandlungen über Einkommenssteigerungen mit Einschnitten bei der Zusatzversorgung zu verknüpfen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Sollten die Arbeitgeber vorhaben, Hand an die Zusatzversorgung zu legen, werden die Beschäftigten in den Dienststellen darauf mit weiteren und ausgedehnten Warnstreiks antworten.“ Kerstin Philipp, für Tarifpolitik verantwortliche stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, bekräftigte: „Kürzungen der betrieblichen Altersversorgung werden wir nicht hinnehmen.“

In vielen Bundesländern kommt es zu Demonstrationen und Kundgebungen. In Berlin sind die GdP-Mitglieder am Mittwoch gemeinsam mit GEW und ver.di zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Am Vormittag ist ein Demonstrationszug Richtung Alexanderplatz mit anschließender Kundgebung geplant. Neben der Bundeshauptstadt laufen am selben Tag Aktionen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Donnerstag wollen Gewerkschafter in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeitweilig die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen.

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