Notruf der Bundespolizei : Für die Aufgabenbewältigung sofort 1000 Fachkräfte nötig!

5. März 2015 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Der personelle Notstand bei der Bundespolizei bei gleichzeitig steigender Aufgabenfülle nimmt immer drastischere Ausmaße an. Aktuell sollen zusätzlich 200 Bundespolizisten, die in Frankfurt lagernden Goldreserven der Bundesbank bewachen. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hält dies angesichts der derzeit angespannten Personallage ohne sofortige personelle Unterstützung für nicht leistbar: „Polizisten wachsen nicht auf Bäumen! Die 200 zusätzlichen Kollegen müssen erst einmal drei Jahre ausgebildet werden. In der Zwischenzeit werden aus dem ohnehin viel zu geringen Personalbestand gnadenlos weiter Leute abgezogen, um neuen Aufgaben nach zu kommen. Das ist Irrsinn, weil diese Kollegen wiederum an anderer Stelle fehlen. Insbesondere unsere Bereitschaftspolizei ist bald nicht mehr einsatzfähig und verkommt als ‚Steinbruch‘ der Bundespolizei immer mehr zu einem bloßen Personalpool.“

Die DPolG schlägt deshalb vor, kurzfristig neue Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) einzustellen. Das sind Tarifbeschäftigte, die ähnlich wie die Berliner Polizeivollzugsangestellten nur eine Ausbildung von wenigen Monaten benötigen und die völlig überlasteten Bundespolizisten sowohl an der Grenze bei der Verhinderung illegaler Migration als auch bei der Bewachung der Bundesbank in Frankfurt am Main unterstützen könnten. Walter: „Da die Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland ein unzumutbares Ausmaß erreicht hat, braucht die Bundespolizei akut mindestens 1000 solcher Unterstützungskräfte. Eine Personalverschiebung von Polizisten ist in unserer Mangelverwaltung längst keine Lösung mehr. Nur mit einer raschen personellen Unterstützung durch neue Kolleginnen und Kollegen kann das erhöhte Arbeitsaufkommen in Bayern und im Raum Frankfurt am Main zumindest ansatzweise kompensiert werden. Das ist auch kein neues Instrument, das gibt es seit den 90er Jahren, als nach der Wiedervereinigung nicht genug Bundespolizisten an den neuen Grenzen zur Verfügung standen.“

Angesichts der katastrophalen Personalmisere will sich die DPolG Spitze beim Bundesinnenminister für den Vorschlag stark machen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wenn jetzt in kurzer Zeit angestellte Unterstützungskräfte ausgebildet werden, hat das den Vorteil, dass sie rasch zur Verfügung stehen und als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, anders als private Sicherheitskräfte, eine besondere Bindung an den Staat mitbringen. Überdies könnten sie dauerhaft für verschiedene unterstützende Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben qualifiziert und eingesetzt werden.“ Nach Einschätzung der DPolG benötigt die Bundespolizei ohnehin bald eine große Zahl zusätzlicher Tarifbeschäftigter. Wenn die privaten Sicherheitsfirmen ihre Verträge mit dem Bund zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen wie vorhersehbar nicht mehr erfüllen können, wird der Bundesinnenminister schon bald der DPolG-Forderung nachkommen und die Privatisierung der zur Terrorabwehr eingeführten Passag

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