Herrmann zur Behördenverlagerung

5. März 2015 | Themenbereich: Bayern, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Konzept ‚Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015‘ von Heimat- und Finanzminister Dr. Markus Söder als ‚eine sehr überzeugende Stärkung des ländlichen Raums‘ bezeichnet. Dabei habe auch das Innenministerium mit dem Bereich der Staatsverwaltung einen erheblichen Beitrag geleistet. Herrmann: „Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die sozialverträgliche Ausgestaltung bei der Behördenverlagerung. Kein Mitarbeiter wird gegen seinen Willen an den Zielstandort versetzt.“

So werden im Bereich des Straßenbaus die drei Dienststellen der Autobahndirektion Südbayern in München, Regensburg und Kempten zu zwei starken Standorten in Deggendorf und Kempten zusammengefasst. Herrmann: „In Deggendorf entsteht eine neue Dienststelle mit 160 Mitarbeitern, in der zusätzlich zu den Aufgaben der Dienststellen München und Regensburg auch Aufgaben von 20 Mitarbeitern aus der Autobahndirektion Südbayern erledigt werden sollen. Die Aufgaben der Dienststelle Kempten werden sich durch die Umstrukturierungen erweitern, was zu einer Stärkung der Dienststelle Kempten um 20 Mitarbeiter auf dann knapp 100 Mitarbeiter führen wird.“

Im Bereich des Hochbaus sollen 100 Stellen der Landesbaudirektion vom Standort Nürnberg nach Ebern im Landkreis Haßberge verlagert werden. Um die Bedeutung der Landesbaudirektion zu stärken, soll sie künftig als selbstständige Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums geführt werden. Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Der Standort Ebern mit seiner hervorragenden Verkehrsanbindung ist ideal für die Ansiedlung der Landesbaudirektion.“

Die Staatlichen Bauämter haben durch die Verwaltungsreform V 21 in den letzten Jahren umfangreiche Umstrukturierungen erfahren. Herrmann: „Sie sind daher weitestgehend von neuerlichen Behördenverlagerungen ausgenommen.“ Um den ländlichen Raum zu stärken, können die Servicestellen Kronach, Weiden und Pfarrkirchen dauerhaft eingerichtet werden. „Dieser Bestandschutz ist ein wichtiges Signal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Die Servicestelle Deggendorf des Staatlichen Bauamtes Passau wird im Zuge der Behördenverlagerung nach Vilshofen verlagert und dort ebenfalls dauerhaft erhalten.

Herrmann betonte, dass das Innenministerium schon seit Jahren mit gutem Beispiel vorangehe, wenn es darum geht, Arbeitsplätze in die Regionen zu bringen: Allein im Geschäftsbereich des Innenministeriums wurden seit 1990 das Präsidium der Bereitschaftspolizei von München nach Bamberg, das Polizeiverwaltungsamt von München nach Straubing und Viechtach, sowie vier VGH-Senate von München nach Ansbach verlagert. Aktuell zieht das Statistische Landesamt schrittweise von München nach Fürth um. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Mit 539 Arbeitsplätzen ist das die größte Verlagerung aus dem Bereich des Innenministeriums. In Schweinfurt haben wir bereits in der Vergangenheit eine Außenstelle geschaffen.“

Das früher in München ansässige Polizeipräsidium Oberbayern wurde auf die beiden neuen Polizeipräsidien in Ingolstadt und Rosenheim aufgeteilt. Herrmann: „Insgesamt haben wir damit allein in diesem Geschäftsbereich bereits mehr als 2.300 Stellen aus München heraus in die Regionen gebracht.“ Diese Politik setze die Bayerische Staatsregierung jetzt konsequent fort.