Brandenburgs Justizminister fordert kriminalistische Ausbildung bei der Polizei

5. März 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – begrüßt und unterstützt die Forderung von Justizminister Dr. Helmuth Markov (Die Linke) zur Einführung einer kriminalistischen Ausbildung in Brandenburg. „Dies ist längst überfällig“, sagte der Landesvorsitzende der Kripo-Gewerkschaft, Riccardo Nemitz (41). Die Landesregierung müsse die klare Aussage ihres Fachministers ernst nehmen. Insbesondere sei jetzt die SPD gefordert, im Interesse einer besseren Verbrechensbekämpfung über ihren Schatten zu springen und den alten Zopf der Generalistenausbildung abzuschneiden, so Nemitz weiter. Zudem müsse die Verbrechensbekämpfung im Interesse der Bürger und der zahllosen Opfer von Straftaten endlich wieder den ihr gebührenden Stellenwert erhalten: Bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichtsbarkeit. Das System von sichtbarer polizeilicher Präsenz und gefahrenabwehrender Intervention, Prävention und Strafverfolgung sei aus der Balance geraten.

Durch den BDK wird seit vielen Jahren immer wieder die Forderung aufgemacht, spezialisiert für Schutz- als auch Kriminalpolizei auszubilden, um die Qualität der Ergebnisse zu steigern und die Polizei effektiver aufzustellen. In Brandenburg werden dem entgegen seit der politischen Wende sogenannte Generalisten ausgebildet, welche alles können müss(t)en. Durch eine spezialisierte, kriminalistische Ausbildung stünden die jungen Absolventen der Fachhochschule gleich in vollem Umfang zur Verfügung und müssten dann nicht noch kostenintensiv und langwierig zur Kriminalisten weitergebildet werden. So könnte man sich in Weiterbildungsprogrammen auf neue Kriminalitätsphänomene konzentrieren! Parallel würde dann der ebenfalls überfällige Direkteinstieg zur Kriminalpolizei erfolgen. So ist festzustellen, dass seit vielen Jahren die Kripo in Brandenburg von jungen Nachwuchs abgeschnitten ist. Dies mündet in einer Überalterung, welche deutliche Spuren hinterlässt.

Nemitz betont weiter, dass viele Verfahren wegen qualitativer Mängel gar nicht erst zur Anklage gelangten und eingestellt würden. Nemitz teilt weiterhin Markovs Auffassung, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gerade auf polizeilichen Ergebnissen fußen und vor Gericht nicht angreifbar sein dürften. Derzeit wird die Polizeireform 2020 in Brandenburg evaluiert. Dies sollte jetzt als Chance verstanden werden, das Ruder herumzureißen und die Forderung von Justizminister Markov aufzugreifen und umzusetzen. Der BDK unterstützt dies umfänglich und verweist darauf, dass in der Mitte Brandenburgs, in Berlin und auch in anderen Bundesländern spezialisiert für Schutz- und Kriminalpolizei ausgebildet wird. Dies hat sich seit vielen Jahren bewährt!