Innensenator Mäurer zeigt sich befremdet über „Soldarisierung“ der Schura mit Salafisten

4. März 2015 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Mit großem Unverständnis hat Innensenator Ulrich Mäurer auf erneute Äußerungen des Vorsitzenden des islamischen Dachverbandes Bremen (Schura), reagiert, dessen Vorsitzender den Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende erneut heftig kritisiert hatte. „Wir sind in höchstem Maße irritiert, dass sich die Schura wiederholt ausgerechnet mit einem salafistischen Moscheeverein solidarisiert“, so Mäurer.
In Bremen gebe es Dutzende von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen und Tausende von Muslimen, mit denen man gerne zusammenarbeite und in Nachbarschaften zusammenlebe.

Anders sei es mit den Anhängern und Mitgliedern der beiden salafistischen Moscheevereine IKZ (Islamischer Kulturzentrum) und KuF (Kultur und Familienverein). 19 Männer und Frauen aus dem direkten Umfeld des KuF hätten Bremen verlassen, um am Terrorkampf der IS teilzunehmen. Der Verein war Ende des vergangenen Jahres verboten worden. Auch das IKZ ist seit Jahren ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Die salafistische Ausrichtung komme regelmäßig in Vorträgen und Predigten zum Ausdruck. Die Salafisten beriefen sich dabei auf den „wahren Ur-Islam“. Anpassungen an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten der heutigen Zeit würden als unislamisch eingestuft und führten dazu, dass beispielsweise auch moderne Muslime als „ungläubig“ bezeichnet würden.

Mäurer: „Salafisten propagieren die Vollverschleierung der Frau, lehnen die Demokratie als System ab, da nur Gott Gesetze erlassen könne und befürworten z.B. die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte.“ Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren. In diesem Zusammenhang sei beispielhaft auf die vor kurzem erfolgte Medienberichterstattung zu den staatlich und religiös legitimierten Auspeitschungen von unliebsamen Personen hingewiesen. Erst kürzlich um die Jahreswende wurde wieder ein Prediger aus Saudi Arabien ins IKZ eingeladen, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische salafistische Lehre zu verbreiten; für diese Veranstaltung habe insbesondere der Vorsitzende des IKZ massiv um Teilnehmer geworben.

Die Durchsuchung des IKZ am Wochenende erfolgte aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichtes Bremen. In diesem Beschuss wird ausgeführt: „(…) Die bislang vorliegenden Erkenntnissen erfordern die Durchsuchung, um die namentlich noch nicht identifizierten, nach polizeilichen Erkenntnissen im IKZ aufenthältigen Personen festzustellen, die nach den Ermittlungen gleichfalls bewaffnet sind und mit dem namentlich bekannten Beschuldigten in Kontakt stehen. Ferner dient die Durchsuchung dem Auffinden der Waffen. Weder der bestehende Verdacht noch der Verbleib der Waffen sind ohne die angeordneten Maßnahmen aufzuklären.“

Zugleich verwies Mäurer darauf, dass das Innenressort weiterhin offen für eine weitere Zusammenarbeit mit den Islamverbänden im neugegründeten Netzwerk gegen Salafismus sei. Das Netzwerk befinde sich noch in der Aufbauphase, sodass Ergänzungen und Änderungen seitens der Islamverbände jederzeit noch möglich seien. Die Federführung liege zudem, wie von dem Dachverband der Islamverbände gewünscht, bei der Sozialbehörde. „Wir sind überzeugt, dass ein überwältigender Teil der Muslime sich als Teil der Gesamtgesellschaft sieht“, sagte Mäurer und fügte hinzu: „Wir brauchen das Engagement dieser aufgeklärten, modernen Muslime, um zu verhindern, das noch mehr junge Menschen in den gefährlichen Salafismus abdriften.“