DPolG warnt vor Millionenverlusten bei der Bundespolizei

2. März 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach dem Scheitern der privatisierten Kleiderkasse der Bundeswehr LHBw sieht der Vorsit-zende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter weitere Riesenverluste durch Privatisierungen auch in der Bundespolizei. Dabei dreht es sich weniger um die durch einen 11 Millionen-Kredit vom Verteidigungsministerium (BMVg) vor dem Bankrott gerettete LHBw, sondern um den immer stärker privatisierten Bereich der Luftsicherheit.
Doch, die Fälle unterscheiden sich inhaltlich kaum voneinander.
Für den Gewerkschaftsvorsitzenden steht fest: „Wenn die Privatisierung der Luftsicherheits-kontrollen in einem ähnlichen Desaster endet, und die Anzeichen dafür werden derzeit immer deutlicher, dann muss der Bund auch diese Privatfirmen erst teuer stützen und die Aufgabe schließlich wieder selbst wahrnehmen, um ein gefährliches Chaos im Luftverkehr zu verhin-dern und die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter sicherzustellen.“
Die von den Fluggästen zu entrichtenden Luftsicherheitsgebühren decken schon lange nicht mehr die exorbitant gestiegenen Kosten für die privaten Sicherheitsfirmen, die jährlich etwa 500 Millionen Euro verschlingen. Finanzielle Stützung der Bundesregierung zu Lasten des Steuerzahlers ist damit im Luftsicherheitsbereich also längst an der Tagesordnung.
Allein für das Jahr 2015 prognostizieren Haushaltsexperten der Bundespolizei eine Unterde-ckung des Bundespolizei-Haushaltes von 85 bis 100 Millionen Euro bei den Kosten für die privaten Sicherheitsunternehmen, die zudem immer häufiger trotz vertraglicher Verpflichtung noch nicht einmal dazu in der Lage sind, das von der Bundespolizei angeforderte Personal zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen in ausreichender Anzahl bereitzustellen.
Auch wenn es heute „nur“ die Kleiderkasse der Bundeswehr ist, die zugleich einen Großteil der Dienstbekleidung für die Bundespolizei vertreibt, es handelt sich um ein weiteres Bei-spiel von gescheiterter Privatisierung einer früher in staatlicher Hand geführten Aufgabe.
Walter, der bereits seit seinem Amtsantritt vor über drei Jahren engagiert dafür wirbt, die ho-heitlichen Kontrollen von Passagieren und Gepäck zur Terrorabwehr wieder in staatliche Hand zurückzuführen, findet deutliche und mahnende Worte: „Die Bundesregierung wäre ge-rade in Zeiten wachsender terroristischer Bedrohung gut beraten, nun schleunigst eine Ab-kehr von der unverantwortlichen Privatisierung im hoch sensiblen Sicherheitsbereich in „ge-ordneten Bahnen“ einzuleiten. Die Rücknahme der Privatisierung wäre effizienter und auch kostengünstiger, als weiterhin diese irren Summen an die auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Sicherheitsfirmen mit ständig wechselndem Personal zu überweisen.“
Deshalb hat der Gewerkschaftschef Bundesinnenminister de Maizière aufgefordert, im Rah-men eines neuen Anti-Terror-Pakets neben der Schließung bestehender Lücken beim Per-sonal und Material der Bundespolizei jetzt auch umgehend mit der Neueinstellung und Aus-bildung von Bundespolizeiangestellten für die Luftsicherheitskontrollen zu beginnen.