Antiterrorpaket wird umgesetzt

2. März 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

In diesem Jahr werden nun 1.642 (wie bisher 1.522 zuzüglich 120 neuen Einstellungen) Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des neuen Konzeptes der Landesregierung „Kampf gegen den Terror“ eingestellt werden.

Weitere 360 Beamtinnen und Beamte und noch einmal zusätzlich 25 Stellen für den Verfassungsschutz werden in den nächsten drei Jahren hinzu kommen.

Möglich macht das ein Nachtragshaushalt, den die Landesregierung in Kürze in den Landtag einbringen wird. Dieses Vorgehen ist in Zeiten der Schuldenbremse und einer verpflichtend zu erzielenden schwarzen Null im Haushalt nicht selbstverständlich.

Die Umsetzung des Konzeptes ist aber auch mit Härten und Schwierigkeiten verbunden. Es wird durch die Umstrukturierungen zu personellen Engpässen auf vielen Dienststellen kommen. Bereits im März werden landesweit bis zu 200 Stellen ausgeschrieben werden. Nach Möglichkeit werden Härten zum Versetzungstermin 01.09.2015 in der BKV ausgeglichen. Es kommt jetzt auf das gute Zusammenwirken der Personalräte und aller Behördenleitungen an.

Es wird enger an den Fachhochschulen, beim LAFP in der Aus- und Fortbildung und vor allem in den Behörden für unsere Tutoren und Ausbilder.

Begleitend wird es zusätzliche 50 A 12 und A 13 Funktionsstellen, die sich aus dem Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales finanzieren, geben.

Diese Stellen fließend gezielt dahin, wo nun auch Anreize geschaffen werden müssen. Darauf werden die Personalräte und der Hauptpersonalrat achten.

15 Stellen wird es beim LKA (dortige Verwendung von 3 MEK’s) geben.

10 Stellen wird es mit Schwerpunkt bei den Staatsschutzdienststellen geben, die nun aufgestockt werden.

25 Stellen sind beim Ministerium für Inneres und Kommunales vorgesehen.

Alles Stellen, die zusätzlich kommen und immerhin im Nachgang 180 Beförderungen mit sich bringen werden.

Wir werden uns weiterhin kritisch mit unseren polizeilichen Aufgaben beschäftigen und klar definieren müssen, was Polizei noch leisten kann. Dazu fand kürzlich eine erste Anhörung der Gewerkschaften vor der Arbeitsgruppe demografischer Wandel in Hilden statt. Wir warten nun auf tatsächliche Erkenntnisse der Arbeitsgruppe und konstruktive Vorschläge, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Wir als DPolG werden das uneigennützig und konstruktiv begleiten.