GdP legt der Expertenkommission Kernforderungen zur Modernisierung der Polizei vor

27. Februar 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Bis Ende April will die vom Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzte Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – den demografischen Wandel gestalten“ ihren Abschlussbericht vorlegen. Gestern hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert in einer Anhörung der Expertenkommission dargelegt, welche Forderungen und Erwartungen die der GdP an die Modernisierung der Polizei hat. Fünf Kernforderungen stehen dabei im Mittelpunkt.
Das Thema Demographischer Wandel ernst nehmen
Wenn die Aufgabe der Expertenkommission nur darin besteht, den drohenden weiteren Personalabbau als unverrückbar feststehende Tatsache zu akzeptieren und die Organisation entsprechend anzupassen, dann reicht das nicht. Dafür steht die GdP nicht zur Verfügung.

Für eine Reform der äußeren Organisation ist jetzt nicht die Zeit

Angesichts der aktuellen Belastungen sind Überlegungen zur Reform der Behördenstruktur Sandkastenspiele, die zur Lösung der aktuellen Probleme nichts beitragen. Vor dem Hintergrund einer gesteigerten Bedrohungslage und einer ohnehin schon angespannten Personalsituation wäre es verantwortungslos, hierfür zusätzliches Personal abzustellen.

Den Personalbedarf der Polizei nach den Aufgaben bemessen

Eine seriöse Bewertung auf Basis der aktuellen Aufgaben wird einen zusätzlichen Personalbedarf ergeben. Der Personalabbau muss daher umgehend gestoppt werden. Ansonsten gilt: Weniger Personal muss auch Wegfall von Aufgaben bedeuten. Hierüber zu entscheiden, ist Aufgabe der Politik. Immer mehr mit immer weniger Personal, das geht nicht.

Optimierungspotenzial nutzen – Analyse offenlegen

Nur durch stetige Optimierungen ist es überhaupt gelungen, dass die Polizei trotz des Personalabbaus der letzten 12 Jahre noch erfolgreich arbeiten konnte. Diesen Prozess hat die GdP immer konstruktiv begleitet. Wer aber jetzt eine Einschätzung zu Optimierungspotenzialen von der GdP will, muss eine eigene Analyse der Schwachstellen offen auf den Tisch legen.

Einbindung des höheren Dienstes und der Beschäftigten von Anfang an

In der Expertenkommission sind weder angehörige des Höheren Dienstes der Polizei NRW noch der Polizei-Hauptpersonalrat beteiligt. Das klingt nicht nach Transparenz und Beteiligung, sondern nach Geheimniskrämerei und Politik nach Gutsherrenart.