BDK Sachsen zur öffentlichen Diskussion eines Polizeinotstandes in Sachsen

26. Februar 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Der BDK Sachsen fordert die Rücknahme des Stellenabbaus in der Polizei.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen betrachtet die in der Öffentlichkeit geführte Polematik um einen vorgeblichen Polizeinotstand mit gebotenem Abstand.

Der im politischen Raum geführte Streit um die Gestaltung der inneren Sicherheit in Sachsen gerät zunehmend zum politischen Scharmützel. Derzeitig feiern Reizthemen wie Ermittlungsnotstand und Polizeinotstand Konjunktur, gern aufgegriffen von politischen Verantwortungsträgern, die bislang die Polizei lieber in der Defensive gesehen haben.

Es ist müßig, darüber den Streit zu führen, ob dieser Notstand bereits eingetreten ist. Es gibt genug Indikatoren, die zumindest für eine Schieflage sprechen. Vordergründige Aufgabe muss es sein, das Eintreten eines Notstandes überhaupt zu verhindern.

Richtig: Die Polizei stößt insgesamt im Zuge der Einsatzmaßnahmen im Rahmen dieser Großveranstaltung zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Ein Zustand, der auf Dauer nicht zu tolerieren ist. Man möge bedenken, die eingesetzten Polizeibeamten sind auch Menschen mit Familie und einem Recht auf Freizeit zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit.

Aus dem Blickfeld geraten ist aber, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit sich nicht nur auf die Absicherung von der Meinungsfreiheit dienenden Großveranstaltungen beziehen kann. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit beinhaltet weit mehr, was keinesfalls vernachlässigt werden darf.

Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter steht nach wie vor die Frage, ob die sächsische Polizei noch hinreichend aufgestellt ist, um den zunehmenden Anforderungen ferner gerecht werden zu können? Insbesondere bei Großverfahren und unerwarteten situativen Veränderungen haben wir da unsere Zweifel.

Der beschlossene Stellenbau wird ungeachtet der erkannten Defizite weitergeführt. Die im Koalitionsvertrag zugesicherte Rücknahme bezieht sich nur auf einen kleinen Teil dieses „Streichkonzertes“. Die zur Kompensation avisierten Neueinstellungen werden frühestens 2018 zum Tragen kommen. Bis dahin wird der Prozess der Überalterung des Personalbestandes und der auflaufenden Fehlstellen deutlich weiter voranschreiten und die sächsische Polizei vor erhebliche Probleme stellen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert die komplette Aussetzung des Stellenabbaus, um diese Entwicklung zumindest einzudämmen.

Die Polizei Sachsen blickt auf drei Polizeireformen seit neun Jahren zurück, alle verbunden mit erheblichen innerdienstlichen Veränderungen. Der Trend setzt sich fort mit politisch gewollten, situativ vorgenommenen Umschichtungen innerhalb der Polizeistrukturen, wobei letztendlich nur Löcher durch Aufreißen neuer Löcher gestopft werden.

Die derzeitige Orientierung auf Einrichtungen von gesonderten Zentren und Spezialdienststellen zur Bekämpfung einzelner Kriminalitätsfelder geht zu Lasten der polizeilichen Arbeit insgesamt.

Die sächsische Polizei gerät zunehmend in eine Motivationskrise.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Sicherung der Kontinuität und Verlässlichkeit der Politik hinsichtlich der polizeilichen Strukturen, Standorte und Ausstattung und eine umfassende, aufgaben- und bedarfsorientierte Überprüfung der Personalausstattung ein.

Landesvorsitzender Peter Guld:

„Die 100 Tage Schonfrist sind um. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter erwartet die umgehende Umsetzung der im Koalitionsvertrag beinhalteten Maßgaben. Neben der zügigen Einstellung der dort festgeschriebenen Größenordnung an Neueinstellungen wird deutlich das Erfordernis einer kritischen und umfassenden Bewertung des Zustandes der Polizei erwartet, streng aufgabenorientiert und frei von jeglichen politischen Zugeständnissen.“