Polizei erfasst politisch motivierte Straftaten nach bundeseinheitlicher Definition

24. Februar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier verwahrt sich gegen die in der Ostseezeitung geäußerte Behauptung des Landtagsabgeordneten Suhr von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) würden unter Verschluss gehalten oder sogar geschönt und die Polizei würde rechtsextrem motivierte Straftaten nicht richtig bewerten.

„Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind genauso wenig auf dem rechten Auge blind, wie sie auf dem linken Ohr nicht taub sind“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. Wie jedes Jahr werden wir auch in diesem Jahr die Öffentlichkeit wieder über die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität informieren. Und wie jedes Jahr wissen wir auch schon jetzt, dass uns die Grünen erklären, sie würden ganz andere Zahlen kennen. Herrn Suhr sollte mittlerweile jedoch bekannt sein, dass die Polizei die Fälle nach einem bundeseinheitlichen Definitionssystem erfasst. Aufstellungen, die von Organisationen oder Vereinen zum Beispiel zu rechtsextremistischen Taten nach vereinseigenen Kriterien zusammengestellt werden, sind nicht mit der PMK-Statistik vergleichbar und nur dazu geeignet andere in Ihren Irrtümern zu bestärken.“

Rechtsmotivierte Straftaten sind in der öffentlichen Wahrnehmung ein ganz entscheidender Gradmesser bei der Beurteilung des Einflusses rechtsextremistischer Bestrebungen und Ideologien in der Gesellschaft. Dies gilt im besonderen Maße für rechtsmotivierte Gewaltdelikte.

Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gehen deshalb entgegen der Behauptung von Herrn Suhr mit aller Konsequenz gegen solche Straftaten und anderweitige rechtsextremistische Aktivitäten vor. Die rechtlichen und taktischen Möglichkeiten werden dabei ausgeschöpft.

Nach der vorläufigen Statistik für das Gesamtjahr Jahr 2014 wurden 11 Sachverhalte im Zusammenhangt mit Asylbewerberunterkünften erfasst, von denen sich zwei im Bereich einer Ordnungswidrigkeit bewegen. Im Jahr 2013 wurden 7 Fälle der PMK gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Eine generelle Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns kann nicht festgestellt werden. Eine solche Bewertung kann auch nicht allein aus der Anzahl von Demonstrationen oder sogenannten Übergriffen abgeleitet werden.(Absatz korrigiert am 24.02.2015)

„Herr Suhr verhält sich im Übrigen widersprüchlich, wenn er den Sicherheitsbehörden auf der einen Seite die notwendigen Ermittlungsinstrumente untersagt, die Ergebnisse dann jedoch kritisiert“, sagt Innenminister Caffier abschließend.
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