Bilanz nach 100 Tagen im Amt des Ministers für Inneres und Sport

22. Februar 2015 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

„Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums haben wir in den letzten 100 Tagen bereits viele Themen auf den Weg gebracht“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz am 20. Februar 2015.

Dabei betonte der Minister die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der einzelnen Fachabteilungen des Innenministeriums und den nachgeordneten Behörden. „Das wichtigste Fazit meiner bisherigen Arbeit als Innenminister lautet: Nur mit Hilfe eines gut funktionierenden Teams ist es möglich, die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben erfolgreich zu meistern. Ich bin froh, ein solches Team hier vorgefunden zu haben und bin meiner Vorgängerin, Ministerin Monika Bachmann, dankbar dafür, dass sie mir ein gut bestelltes Haus hinterlassen hat.“

Die folgenden 10 Schwerpunkte seiner Arbeit setzte Innenminister Klaus Bouillon seit Beginn seiner Amtszeit:

1. Sonderprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Innenminister Klaus Bouillon hat dem stetig ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen und der damit verbundenen Wohnraumproblematik von Flüchtlingen und Asylbewerbern innerhalb von 35 Tagen nach Amtsantritt mit der Veröffentlichung des Sonderprogramms „Flüchtlinge“ Einhalt geboten.

Die Strategie:

· Bereitstellung von 5 Millionen Euro zur Unterstützung von Kommunen und Privatpersonen

· Veröffentlichung von Richtlinien zur Verwendung der Fördergelder

· Einrichtung der telefonischen Anlaufstelle „Servicestelle Wohnraum“ im Innenministerium zur Meldung, Beratung und Information über verfügbaren Wohnraum

· Einladung und Schulung aller Bürgermeister und Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen in Bezug auf die praktische Bearbeitung der Asylbewerber- und Flüchtlingsfragen sowie der konkreten Umsetzung des Sonderprogramms

Innenminister Klaus Bouillon: „Nach 52 Einzelterminen mit allen saarländischen Kommunen steht fest: Es war richtig und wichtig, dieses Programm ins Leben zu rufen. Es ist heute bereits ausgereizt.“

Um die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Unterbringung betroffener Personen zusätzlich zu unterstützen, wird das Innenministerium das bestehende Förderprogramm über sogenannte Bedarfszuweisungen in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro ergänzend kofinanzieren und somit die Eigenanteile der Gemeinden weiter deutlich reduzieren.

Damit werden fast 10 Millionen Euro allein durch die Landesregierung bzw. die Anteile der Kommunen zur Schaffung von Wohnraum investiert. Das Gesamtvolumen nach den bisherigen Anmeldungen beläuft sich zurzeit auf rund 14 Millionen Euro.

Konkret bedeutet das: Rund 30 000 Quadratmeter Wohnfläche werden revitalisiert beziehungsweise geschaffen. Dies reicht für die Unterbringung von rund 2 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern.

„Damit haben wir zwar für dieses Jahr das Problem entschärft, aber angesichts des weiterhin ungebremsten Zustroms ist es absolut erforderlich – vielleicht sogar dringender denn je – neuen Wohnraum über große Programme seitens der Bundesregierung zu schaffen“, erklärte der Innenminister.

2. Verbesserung der Polizeireform

„Unser Ziel ist es, schnellstmöglich bis zu 30 zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen“, erklärte Minister Klaus Bouillon. „Um das zu erreichen, eruieren unsere Fachabteilungen zurzeit, welche Polizisten bereit sind, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern.“

Dem Zuwachs der organisierten Kriminalität, vor allem im Bereich der Wohnungseinbrüche, will man mit dieser Maßnahme Rechnung tragen.

Untersuchungen in den Bereichen Personal, Finanzen und Organisation sollen aufzeigen, in welchem Zeitraum Teile des Bewachungspersonals in den aktiven Polizeidienst zurückgeführt und durch sich im Ruhestand befindliche Beamte ersetzt werden können.

Der Innenminister: „Die neu gegründete Kommission zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Polizeireform hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wir gehen davon aus, dass nach etwa 15 Monaten intensiver Arbeit weitere Möglichkeiten der Polizeiverstärkung in der Fläche aufgezeigt werden können.“

3. Das „neue Kommunalpaket“

Um eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation von Städten und Kommunen zu erzielen, wurde auf Basis der Eckdatenklausur und weiterer Vorschläge der Koalition ein neues Kommunalpaket erarbeitet, das sich unter anderem dem Thema Haushalts- und Krediterlass annimmt. Minister Bouillon: „Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Gespräche zeitnah vorgestellt.“

4. Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden vorbereitenden Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Landes vorangetrieben. Im Speziellen zum Thema „interkommunale Zusammenarbeit“ bedarf es dafür exakter Analysen über mögliche freiwillige Zusammenschlüssen von Gemeinden.

Zur Vorgehensweise erklärt der Innenminister: „In einem ersten Schritt wurden in den letzten Wochen verschiedene Gespräche mit Fachberatungsfirmen im Hinblick auf die Beratung von Gemeinden geführt.“

5. Modellprojekt „Querschnittsämter“

Am kleinsten Landkreis des Saarlandes, St. Wendel, wird exemplarisch die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Ämtern geprüft. „Um hier eine stärkere Effizienz in Arbeitsabläufen und mögliche Kosteneinsparungen zu erreichen, sollen sogenannte ‚Querschnittsämter‘ geschaffen und Aufgabenbereichen zusammengelegt werden“, erläuterte Klaus Bouillon.

Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Bürgermeister des Landkreises St. Wendel, des Landrates, den jeweiligen Hauptabteilungsleitern und Experten einer externen Beratungsfirma wird die Möglichkeit der Ämterzusammenlegung erarbeiten. Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe findet heute Mittag, 20. Februar, um 16 Uhr statt.

6. Freiwilliger Zusammenschluss von Gemeinden

Parallel dazu wird ein weiteres Projekt vorangetrieben, das auf freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden abzielt und diese prüft. Auch diese Initiative wird von externen Fachleuten und Experten aus der Verwaltung betreut.

7. Analysen zu einer möglichen Gebietsreform

Im Hinblick auf mögliche Gebietsveränderungen arbeitet das Innenministerium an ersten Voruntersuchungen in Bezug auf die Größen und Zuschnitte der saarländischen Gemeinden.

Minister Klaus Bouillon konkretisierte: „Die im Innenministerium ansässige Landesplanung hat sich dieser Analysen bereits angenommen, um als Grundlage für politische Meinungsbildungsprozesse zu dienen. Hier erwarten wir, wie auch bei den anderen genannten Projekten, erste Ergebnisse in etwa 15 Monaten.“

8. Erstellung eines Bäderkonzeptes

Die defizitäre Lage zahlreicher saarländischer Schwimmbäder hat das Innenministerium dazu veranlasst, ein umfassendes Bäderkonzept auf den Weg zu bringen.

Der Minister stellte hierzu fest: „Die letztendliche Entscheidung, welche Bäder nach objektiven Vorgaben der Landesregierung geschlossen werden sollen, werden dann allerdings von den jeweiligen Landräten und Bürgermeistern zu treffen sein.“

9. Neuer Landesentwicklungsplan

Gemeinsam mit dem Umweltministerium plant das Innenministerium eine Zusammenlegung des Landesentwicklungsplans „Umwelt“ und „Siedlung“.

Der Innenminister erklärt zum Thema „Baulücken“: „Dort, wo bisher eine strenge Anwendung und Anrechnung von Baulücken bestand, soll es künftig möglich sein, in begründeten Ausnahmefällen Privilegierungstatbestände zu schaffen.“ Der Minister sieht hierbei die Möglichkeit, „dort wo die notwendige Infrastruktur gegeben ist, Baustellenerschließungen zuzulassen.“

10. Transparenzgesetz

In der Diskussion um die Offenlegung der Gehälter von öffentlichen Führungspersönlichkeiten, wie etwa der Sparkassendirektion, hat Innenminister Klaus Bouillon maßgeblich an einer Lösung mitgewirkt.

Der Minister: „Es freut mich sehr, dass dieses Gesetz noch im Verlauf dieses Jahres in den saarländischen Landtag eingebracht wird.“ Damit unterstreicht Innenminister Klaus Bouillon die Vorbildfunktion öffentlicher Führungskräfte innerhalb unserer Gesellschaft.

 

 

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