Verweigerungshaltung der Politik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates

18. Februar 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Auf massives Unverständnis ist bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW die Weigerung der Länder gestoßen, in den gestern begonnen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, in den Schulen und Universitäten, den Finanzämtern und der Justiz ein Angebot für eine faire Einkommenserhöhung vorzulegen. Weil die Inflationsrate niedrig ist, haben die Länder sogar grundsätzlich infrage gestellt, ob es im öffentlichen Dienst in diesem Jahr überhaupt eine Tarif- und Besoldungserhöhung geben wird. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert hat die Blockadepolitik der Länder scharf kritisiert. „Die gleichen Politiker, die sich selber Jahr für Jahr eine dicke Diätenhöhung in die Tasche stecken, fordern von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie für immer weniger Geld arbeiten sollen. Wer so denkt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates“, warnte Plickert.
Für die GdP ist das Ziel der Tarifverhandlungen mit den Ländern deshalb klar: Der öffentliche Dienst darf nicht kaputt gespart werden. Die Beschäftigten müssen eine ordentliche Tariferhöhung bekommen, die nicht nur mit dem im vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen erzielten Tarifabschluss Schritt hält, sondern sich auch an der Einkommenserhöhung in der privaten Wirtschaft orientiert. „Was für die IG Metall, für die Chemieindustrie und die Versicherungswirtschaft gut ist, ist auch gut für den öffentlichen Dienst“, betonte GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs. „Deshalb dürfen wir nicht hinter die dort erzielten Tariferhöhungen zurückfallen, wenn der öffentliche Dienst noch eine Zukunftschance haben soll.“

Die GdP fordert für 2015 eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent für alle Beschäftigten des Landes, mindestens aber 175 Euro mehr. Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeschlossen sein, für Auszubildende soll eine verbindliche Übernahmeregelung festgeschrieben werden. Klar ist für die GdP auch, dass der noch zu verhandelnde Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten und für die Versorgungsempfänger übernommen wird.

Bis zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 26. und 27. Februar in Potsdam will die GdP deshalb den Druck auf die Länder massiv erhöhen, damit sie endlich ein faires Tarifangebot auf den Tisch legen. Passiert dann wieder nichts, wird die GdP auf die Straße gehen, mit einer aktiven Mittagspause Anfang März an vielen Polizeibehörden und einer Großdemonstration in Düsseldorf im unmittelbaren Vorfeld der dritten und wahrscheinlich entscheidenden Tarifrunde am 16. und 17. März in Potsdam. „Unser Protest richtet sich auch gegen die rot-grüne Landesregierung“, kündigt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bereits an. „Als größtes Bundesland sitzt NRW bei den Tarifverhandlungen in Potsdam immer mit am Tisch, auch wenn andere Bundesländer die Verhandlungsführer der Arbeitgeber stellen. Deshalb kann sich Kraft nicht aus ihrer Verantwortung für die eigenen Beschäftigten stehlen.“

Über den weiteren Verlauf der Tarifverhandlungen und die geplanten Protestaktionen wird die GdP ihre Mitglieder zeitnah informieren.