Das Märchen von den leeren Kassen…

18. Februar 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Wir sind wir mittendrin im Gesprächsmarathon, mittendrin in den Verhandlungen zur Tarifrunde 2015 für den öffentlichen Dienst in den Ländern. BDK und dbb haben im Vorfeld der Einkommensrunde mehrfach ihre Positionen ausgetauscht und Forderungen abgesprochen. So ist sichergestellt, dass auch die Interessen der Tarifbeschäftigten im BDK bei den Tarifverhandlungen Berücksichtigung finden. Dass nun in der ersten Runde am 16. Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte, überrascht wenig, denn schon im Vorfeld hörte man den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), über die Forderungen der Gewerkschaften jammern, dass diese unverhältnismäßig, ja aufgrund der derzeitig niedrigen Inflationsrate geradezu maßlos seien. Bullerjahn verdrängt dabei wohl die zahlreichen Sonderopfer und Nullrunden des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren, wo eine recht hohe Inflationsrate herrschte und darauf seitens der Arbeitgeberseite auch keine Rücksicht genommen wurde.
Das Märchen von den leeren Kassen…

Die gewerkschaftlichen Forderungen nach 5,5 Prozent bzw. mindestens 175 Euro mehr Einkommen für die rund eine Million Beschäftigten der Länder und die 1:1-Übernahme auf die Beamten sind mit Blick auf die wirtschaftliche Lage alles andere als utopisch. Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren auf Wachstumskurs. Laut den Prognosen wird sich daran auch in nächster Zeit nichts ändern. Derzeit liegt die Gehaltsentwicklung in Deutschland bei durchschnittlich drei Prozent. Laut einer aktuellen Studie werden die Löhne und Gehälter auch 2015 im Schnitt um drei Prozent steigen. Während sich überdurchschnittliche Leistungen in der Wirtschaft auch in einer überdurchschnittlichen Gehaltserhöhung widerspiegeln, ist der öffentliche Dienst immer noch weit weg von einer leistungsgerechten Entlohnung. Auch mit Blick auf den Bund hängt die Gehaltsentwicklung in den Ländern noch deutlich zurück. Trotz sinnvoller Schuldenbremse und der verantwortungsvollen Gestaltung eines nachhaltigen Haushaltes ist es notwendig, dass bei den Beschäftigten eine Gehaltserhöhung spürbar im Portemonnaie ankommt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren massiv zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen. Trotzdem wird bei ihnen weiter munter gespart, was das Zeug hält. Wie es geht, zeigt der aktuelle Tarifabschluss zwischen ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Lohnerhöhungen bis über 12% vorsieht! Fluggastkontrolleure kommen damit auf einen Stundenlohn von bis zu 15,50 Euro, was bei einer Vollzeitbeschäftigung knapp 2.500 Euro brutto im Monat ausmacht. Dazu kommen noch Zuschläge für Überstunden und Schichtdienst. Das sind Beträge, wo die Kollegen des mittleren Polizeidienstes schon mal neidisch werden und – durchaus nachvollziehbar – überlegen, die Seite zu wechseln. Um den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um gute und leistungsstarke Arbeitnehmer konkurrenzfähig zu erhalten, ist eine angemessene lineare Verbesserung der Einkommen unverzichtbar. Das mantraartig vorgetragene Argument der „leeren Kassen“ muss man dabei sehr kritisch hinterfragen. Die Steuereinnahmen für den Fiskus betrugen 2014 knapp 641 Milliarden Euro. So viel wie noch nie in der Geschichte Deutschlands! Für 2015 liegen die derzeitigen vorsichtigen Schätzungen sogar bei 660 Milliarden, für 2016 bei über 683 Milliarden und 2017 bei über 707 Milliarden Euro. Die niedrigen Zinsen und die geringe Teuerungsrate spülen zusätzlich Milliarden in die Kassen des Staates. Diese sind also alles andere als leer. Die Entscheidung, weiterhin beim öffentlichen Dienst und damit im Bereich der Inneren Sicherheit zu sparen, treffen Politiker also ganz bewusst und gewollt. Die Politik hat es zudem in der Hand, weitere Einnahmen zu generieren und dabei die soziale Gerechtigkeit zu steigern. Nach einer aktuellen Studie von Oxfam, einem Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, gehört voraussichtlich schon ab dem nächsten Jahr dem reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten globalen Privatvermögens. Schon heute besitzen die 80 Superreichen mehr als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist eine ungesunde und zudem unsoziale Entwicklung, der weltweit entgegengewirkt werden muss, da hier riesige Konfliktfelder für die schon nahe Zukunft drohen. Auch die Bundesregierung muss in Sachen sozialer Gerechtigkeit umgehend ihre Hausaufgaben machen. Bisher wurden die notwendigen Reformansätze aber immer wieder ganz nach hinten in die Schublade gelegt, anstatt sie mutig anzugehen. Möglich wäre z.B. die Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit, so wie in den USA. Deshalb gibt es dort auch keine „Steuerflüchtlinge“, weil diese nirgendwo auf der Welt steuerliche Vorteile zu erwarten hätten. Durch Sonderregelungen haben „Normalverdiener“, die aus persönlichen oder beruflichen Gründen ins Ausland ziehen, keine Doppelbesteuerung zu befürchten. Auch die Wiedereinführung einer verfassungsgemäß gestalteten Vermögensteuer, die Artikel 106 des Grundgesetzes grundsätzlich vorsieht, ist eine Option. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte der deutsche Fiskus schon mit einer einprozentigen Steuer mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Ebenfalls sollten Kapitalerträge zukünftig höher besteuert werden. Bisher werden hohe Einkommen und Vermögen steuerlich entlastet. Die Auswirkungen dieser Politik sind aber mittlerweile deutlich spürbar. In keinem anderen Land der Euro-Zone sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland: Über zwei Drittel des Vermögens entfallen auf die reichsten zehn Prozent der Deutschen und rund 25 Prozent auf die reichsten 0,1 Prozent. Und die soziale Schere geht weiter auseinander. Auch Erbschaften könnten künftig höher besteuert werden. Derzeit werden in Deutschland jährlich rund 250 Milliarden Euro vererbt. An Erbschaftssteuern nimmt der Staat aber lediglich 4,6 Milliarden Euro ein.

Festzuhalten ist, dass die Geschichte von den leeren Kassen weiterhin nichts weiter als eine Fabel ist. Was fehlt, ist schlicht politischer Mut und Gestaltungswille. Wir erwarten jetzt zeitnah die Vorlage eines akzeptablen Angebotes seitens der Arbeitgeberseite. Geschieht dies nicht, kann es schon Anfang März zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Darauf sind wir vorbereitet, die Streikkasse des BDK ist gut gefüllt.

André Schulz
Bundesvorsitzender

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