Illegale Migration aus dem Kosovo überrollt die Bundespolizei

16. Februar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Im Süden Deutschlands kann die Bundespolizei ihre polizeilichen Tagesaufgaben nicht länger ohne fremde Hilfe wahrnehmen. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter bringt es heute in Berlin auf den Punkt: „Die Bundespolizei steht an der österreichischen Grenze un-mittelbar vor dem Kollaps. Die Massenzuwanderung aus dem Kosovo hat zu einer dauerhaften Über-lastung geführt; Kolleginnen und Kollegen sind physisch und psychisch am Ende ihrer Kräfte.“
Rund um die Uhr werden an der Grenze zu Österreich in großer Zahl illegal eingereiste Personen festgenommen, sei es in Großgruppen im Eisenbahnverkehr, in Kfz, entlang der Fernstraßen oder im Stadtgebiet von Passau. Auch mit der jetzt beschlossenen personellen und materiellen Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet wird sich der explodierende Zuzug aus dem Kosovo allein mit grenzpolizeilichen Mitteln nach Überzeugung der DPolG weder steuern noch bewältigen lassen.
„Es ist deshalb richtig, alles zu tun, um die Migranten aus dem Kosovo schon vor Ort von der illegalen Einwanderung nach Deutschland abzuhalten. Die aktuelle Entsendung von Bundespolizisten zur Un-terstützung an der ungarisch-serbischen Grenze ist sicherlich kein Allheilmittel zur Bekämpfung der illegalen Migration. Viel zu groß sind die so genannten „Pull-Faktoren“, welche die illegale Zuwande-rung attraktiv und finanziell hochinteressant machen. Aber die Einsätze tragen gerade wegen ihres Ansatzes am Entstehungsort zur Reduzierung bei und werden von der DPolG deshalb auch begrüßt“, so Walter. „Wer solche Einsätze jetzt in Frage stellt oder „skeptisch sieht“ hat den Sinn und den Wert der Arbeit unserer speziell dafür geschulten Kollegen überhaupt nicht verstanden.“
Die Bundespolizei hält für den Auslandseinsatz Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte (GVB), Doku-menten- und Visaberater (DVB) sowie unverzichtbare internationalen Einsatzeinheiten (IEE) bereit. Mit den Polizeien von Serbien, Ungarn und Österreich konnten bereits verschiedene gemeinsame Maßnahmen entlang der Migrationsroute aus dem Kosovo vereinbart werden.
Auch wenn sich vorrangig die EU dem Problem mit einer europaweiten Strategie annehmen muss, begrüßt Walter auch die Bestrebungen von Bundesinnenminister de Maizière, Asylanträge von Mig-ranten aus dem Kosovo binnen vierzehn Tagen bearbeiten zu lassen. „Schnelle Entscheidungen mit der Gewissheit, wegen des fehlenden Schutzbedürfnisses in Deutschland kein Asyl zu bekommen, geben auch ein deutliches Signal an diejenigen, die den Migrationsweg meist mit Hilfe krimineller Schleuserbanden vom Kosovo aus erst antreten wollen“, so der Gewerkschaftschef.
Die DPolG macht aber auch klar, dass zur Bewältigung der Gesamtlage über mehr Personal und mehr Geld für die Bundespolizei gesprochen werden muss. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, der inzwischen völlig überlasteten Bundespolizei endlich die immer noch fehlenden 2800 Stellen zu geben, die zur Bewältigung der Tagesaufgaben fehlen. Walter: „Angesichts zusätzlicher Einsätze bei den wöchentlichen PEGIDA-Demos und gewalttätigen Ausschreitungen beim Fußball wird der im Mai bevorstehende G7-Gipfel im Bayerischen Elmau auch mit Blick auf die in Europa von Tag zu Tag steigende Terrorgefahr für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ansonsten zum Albtraum.“